Herford – Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner Jahreshauptversammlung im April einen Beschluss „zur Rettung der Energiewende“ verabschiedet, der die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG), am Gebäudeenergiegesetz (GEG) und an der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlage zurückweist. Gerade erst sind Zehntausende gegen die schwarz-rote Bundesregierung auf die Straße gegangen, denn die plant Änderungen, die den Ausbau der Erneuerbaren bremsen: So soll zum Beispiel für Aufdach-Photovoltaik-Anlagen die Einspeisevergütung entfallen. Damit werden kleinere Anlagen unwirtschaftlicher, die Dächer im Kreis Herford könnten leer bleiben. Lokale Handwerksunternehmen und Installationsbetriebe würden die Aufträge fehlen, Wertschöpfung abwandern. Teures Biogas könnte in neuen Gasheizungen landen und Mieter*innen in eine Gaskostenfalle führen.
„Wir GRÜNE wollen, dass die Energiewende ein demokratisches Mitmach-Projekt bleibt – und kein Spielfeld für Konzerne und wenige Großinvestoren“, sagt Alexa Diel, Sprecherin der Kreisgrünen. Erfolgreiche Beispiele gibt es bereits im Kreis Herford: Die Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford (FEGH) betreibt inzwischen erfolgreich 15 Photovoltaik-Anlagen im Kreis und stellt damit Bürger*innen-Ökostrom her. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt erneut: Die Energiewende ist auch eine Sicherheitsfrage. Sie stärkt die Energiesouveränität, schützt den Geldbeutel der Menschen im Kreis Herford und schafft Wertschöpfung vor Ort, gerade in Krisenzeiten.
Doch schon jetzt geht der Ausbau von Dach-Solaranlagen spürbar zurück; Ausbauziele drohen verfehlt zu werden. Klimaziele wurden zuletzt nur erreicht, weil Wind, Solar und naturverträgliche Bioenergie Schwächen in Wärme- und Verkehrswende teilweise ausgeglichen haben. „Der Boom der Erneuerbaren ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, auch dank der Menschen und Unternehmen der Region, die in Solarenergie, Biogas und Speicher investiert haben. Mit unserem Beschluss machen wir deutlich, dass wir uns als GRÜNE im Kreis Herford dafür einsetzen, dass die Geschichte weitergeht“, sagt Anette Seyer, Co-Sprecherin im grünen Kreisverband.
1. Mai : Maikundgebung und Fam…
