Der Stadtverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Programms für die Kommunalwahl am 13.09.20 beschlossen. Dieser Entwurf (s. Anlage) wird der Öffentlichkeit nunmehr zur Diskussion gestellt; an dieser Diskussion können sich alle Herforderinnen und Herforder beteiligen und weitere Anregungen und Ergänzungen einbringen.
Dieser Programmentwurf enthält die vier Leitthemen
- Umwelt- und Klimaschutz vorrangig beachten
- Verkehrswende erfolgreich gestalten
- Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern
- Herford mit grünen Ideen erfolgreich entwickeln.
Damit setzen die GRÜNEN ihre programmatisch-inhaltlichen Schwerpunkte für die Wahlperiode 2020 – 2025 und heben dabei vor allem folgende Einzelpunkte hervor:
- Klimaneutralität bei neuen Baugebieten und bei neuen/grunderneuerten städtischen Liegenschaften
- Mehr regenerative Energieerzeugung im Herforder Stadtgebiet
- personell angemessene Ausstattung des Bereichs Umwelt- und Klimaschutz in der Stadtverwaltung; Einrichtung eines Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz
- Radverkehrsoffensive mit konkreten quantitativen/qualitativen Vorgaben für den Radwegebau, die Umgestaltung von Kreuzungen/Kreisverkehre sowie die Schaffung von Fahrradstraßen
- ÖPNV-Offensive mit einer erheblichen Verbesserung von Taktdichten, Bedienungszeiten, Linienführungen und Tarifangeboten
- Mehr Platz für Fahrrad und Busse auf den Hauptverkehrsstraßen, Reduzierung des PKW-/LKWVerkehrs auf zwei Spuren
- Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen in Herford
- weiterer Ausbau des Kita-Angebots
- Verlässliche Ferienbetreuung für Kinder in der offenen Ganztagsgrundschule
- Unterstützung integrativer Schulformen
- Gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik zur Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in kleineren und barrierefreien/-armen Wohnungen
- Sonderkonditionen für Kinder und Jugendliche bei Nutzung öffentlicher Leistungen/Einrichtungen; kostenloser Freibad-Eintritt für Kinder < 14 Jahre
- Deutliche Erhöhung der Mittel für präventive Jugendarbeit, Förderung der freien Jugendszene
- Erleichterte Partizipationsmöglichkeiten für alle Herforder*innen, insbesondere Jugendliche, u.a. auch durch verbesserte digitale Angebote
- Weiterentwicklung des Bildungs- und Innovationscampus durch Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen
- regelmäßige Erneuerung und Modernisierung der Herforder Bildungs-, Kultur- und Freizeitinfrastruktur
- Zügige Modernisierung/Digitalisierung der Kommunikationsnetze im Stadtgebiet
- Einführung der Wertstofftonne zur getrennten Sammlung aller Kunststoffe und Metalle
- Rekommunalisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung (SWK)
- Stärkere weibliche Besetzung von Spitzenpositionen in Stadtverwaltung und städtischen
Programm_gesamt_vorl._Endfassung_27-01-2020
