Stadt Herford. Zu den Planungen für eine mögliche ICE-Neubaustrecke der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover nehmen Ratsfraktion und Stadtverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:
1. Grundsätzlich befürworten wir einen deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplan und die dafür erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des Netzes der Deutschen Bahn. Wir erhoffen uns schnellere Verbindungen und bessere Anschlüsse – auch für die Stadt Herford. Durch Verlagerung von Personen- und Gütertransporten von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene kann ein substanzieller Beitrag zur Reduzierung von Energieverbrauch und zum Klimaschutz geleistet werden.
2. Zwei der fünf bekannten Trassenvarianten hätten einschneidende Auswirkungen auf das Herforder Stadtgebiet. Denn die Trassenvarianten 2 und 5 gehen davon aus, dass die neue ICE-Strecke ab dem Bahnhof Bielefeld-Brake nach Osten zur Autobahn 2 abschwenkt und von dort entlang der Autobahn geführt wird. Eine solche Lösung würde südliche und östliche Teile des Stadtgebietes betreffen und könnte dort nicht nur Siedlungsgebiete, sondern auch wertvolle Landschaftsbereiche (z.B. Aa-Tal, Stuckenberg) erheblich beeinträchtigen bzw. zerschneiden.
3. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, eine Lösung mit möglichst geringen Eingriffen in Landschaft und Umwelt bzw. Flächenverbrauch vorzugsweise durch infrastrukturelle und technische Modernisierung vorhandener Trassen zu verfolgen. Für die Stadt Herford würde dies die Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecke in Richtung Bad Oeynhausen sowie – im weiteren Verlauf – den seit langem geforderten vierspurigen Ausbau zwischen Minden und Seelze bedeuten. Auch die Nebenstrecken Löhne – Elze, Minden – Nienburg sowie Bünde – Bassum sind in die Gesamtüberlegungen einzubeziehen.
4. Das weitere Planungsverfahren muss auf Basis umfassender Transparenz und unter entsprechender Beteiligung der Menschen in Stadt und Region, der Kommunen und aller Träger öffentlicher Belange erfolgen. Deshalb erwarten wir, dass alle Planungen und planerischen Vorüberlegungen zu möglichen Trassenertüchtigungen und -neubauten der Herforder bzw. regionalen Öffentlichkeit umgehend bekannt gemacht werden. Im Übrigen ist darauf hinzuwirken, dass die praktische Anwendung des neuen Planungsrechts (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) nicht zu einer Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Stadt und Region führt. – In diesem Zusammenhang regen wir an, dass die Stadt Herford – ähnlich wie bereits der Kreis Herford – ihre Interessen zu einem geeigneten Zeitpunkt in das anlaufende Planungsverfahren einbringt.
5. Grundsätzlich sind die aktuellen ICE-Trassenplanungen unter verkehrs-, umwelt- und finanzpolitischen Aspekten umfassend zu bewerten. Dabei werden Kriterien wie die Ausgewogenheit der Entwicklung von Nah-, Fern- und Güterverkehr, die Aufteilung begrenzter Investitionsmittel oder auch realistische Realisierungszeiträume unterschiedlicher Planvarianten eine wichtige Rolle spielen.
