Stadt Herford. Eine Online-Plattform für Petitionen, Anregungen und Beschwerden auf der städtischen Webseite www.herford.de hat die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen angeregt. Ein entsprechender Antrag an die Grünen wird in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden.
Ein solche Plattform solle nicht nur die Antragsstellung vereinfachen, sondern auch Informationen über bereits abgeschlossene oder laufende Petitionen, Anregungen und Beschwerden enthalten. Zudem könne sie eine Mitunterzeichnung/Unterstützung entsprechender Vorhaben ermöglichen.
Die Grünen erhoffen sich davon eine Erleichterung der aktiven demokratischen Teilnahme von Einwohnerinnen und Einwohnern an örtlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Zugleich könne damit eine zeitgemäße Umsetzung des im Grundgesetz1 bzw. in der Gemeindeordnung NRW2 verankerten Petitionsrechts bzw. eine Modernisierung des Beteiligungsverfahrens erreicht werden.
Seit 2015 habe die Stadt Leipzig eine solche Online-Plattform erfolgreich realisiert3. Deshalb solle versucht werden, eine entsprechende auf die Verhältnisse der Stadt Herford bezogene Lösung zu realisieren.
- 1 Art. 17 GG: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
- 2 § 24 (1) GO NRW: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“
Online-Petition
