Arbeitet Die Linke jetzt schon mit Fake News? Erst zur Bundestagswahl hat Die Linke plötzlich den Muckumer Acker als schützenswert entdeckt. Die Bünder Grünen haben sich bereits vor Jahren gegen die Ausweisung dieses Gebietes in ein Gewerbegebiet ausgesprochen. Wo waren da Die Linken? Der Kreis Herford hat zum jetzigen Zeitpunkt nicht die rechtlichen Möglichkeiten, ein Gewerbegebiet dort zu verbieten. Will Die Linke bestehendes Recht brechen? In der letzten Woche bestand für alle Fraktionen die Möglichkeit sich zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes „Kreis Herford“ im Kreisausschuss sowie im Kreistag zu äußern und zu positionieren.
Obwohl der Landrat ausdrücklich auf die hohe Bedeutung des Landschaftsplanes hingewiesen hat, nahm Die Linke die Gelegenheit zur Aussprache nicht wahr und stimmte auch hier kommentarlos der Neuaufstellung des Landschaftsplanes zu. Es liegt der Verdacht nahe, dass Die Linke nicht hinreichend über die rechtlichen und fachlichen Konsequenzen der Landschaftsplanung informiert ist. Frühzeitig hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Jahre 2016 einen Antrag im Umweltausschuss und im Kreisausschuss zu den Themen: Gewerbeflächenkonzept, Landschaftspläne und Boden- und Freiflächenschutz gestellt. Daraufhin beauftragte der Kreisausschuss die Verwaltung mit Vertretungen der Naturschutzverbände und der Landwirtschaft entsprechende Abstimmungsgespräche zu führen.
Dieser Antrag wurde einstimmig im Umwelt- und Kreisausschuss angenommen. Hat Die Linke ein so kurzes Gedächnis? In der Sitzung des Kreisausschusses am 22.6.16 führte der Landrat, Jürgen Müller, bereits aus, dass für die Gewerbeflächen eine umfassende Lösung zusammen mit der Landschaftsplanung angestrebt sei. Der Landrat hat die Gespräche mit den Vertretern der Naturschutzvverbände und der Landwirtschaft bereits im Oktober 2016 geführt und die Fraktionen ausführlich über die Ergebnisse informiert. Darin wurde einvernehmlich betont, dass der Aspekt Flächenverbrauch und flächensparende Bauentwicklung im gemeinsamen Interesse von Landwirtschaft und Naturschutz liegt.
Es wird fortlaufend von der Verwaltung über die Aktivitäten und Aerbeitsplanungen des Klimaschutzmanagements im Umweltausschuss berichtet. Es wurde eigens eine Fachcontrolling-Zielmatrix erstellt, die allen Ausschussmitgliedern online zur Verfügung steht. Die Linke scheint von diesem Angebot bisher keinen Gebrauch gemacht zu haben, sonst hätte sie mehr als den Entwurf eines Logos erkannt. Selbstverständlich ist auch die Arbeit der Klimaschutzmanager immer wieder zu hinterfragen. Deshalb bringt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fortlaufend aktiv und meinungsbildend ein. Das ist lebendige Demokratie.