Stadt Herford. Gegen den kürzlichen Ratsbeschluss zur Einführung eines Alkoholkonsumverbotes in Teilen der Herforder Innenstadt hat die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN am heutigen Tage eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Herford eingelegt. Begründet wird diese Beschwerde mit materiell-, formal- und verfahrensrechtlichen Mängeln des Beschlusses des Herforder Stadtrates vom 29.09.17. Vor diesem Hintergrund wurde die Kommunalaufsicht gebeten, die Konformität dieses Beschlusses mit der geltenden Rechtslage zu überprüfen.
