Stadt Herford. Zum geplanten Auslaufen des Vertrages des MARTA-Direktors Roland Nachtigäller nimmt die Ratsfraktion Herford von Bündnis90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:
Mit der vorliegenden Stellungnahme von Bürgermeister und MARTA-Direktor wird der Herforder Stadtrat als zuständiges Gremium vor vollendete Tatsachen gestellt. In keiner Weise ist er oder die vorbereitenden Gremien im Vorfeld dieser Entscheidung informiert worden.
Dies entspricht nicht dem Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat, der an einer derart bedeutsamen Entscheidung hätte beteiligt werden müssen. Zudem bestehen auch rechtliche Bedenken gegenüber diesem Verfahren, da eine Zuständigkeit des Stadtrates und der vorbereitenden Gremien nicht nur bei Neu- oder Wiederbesetzung derartiger Stellen, sondern auch in Zusammenhang mit dem Auslaufen von Dienstverträgen bestehen dürfte.
Darüber hinaus hat es in Zusammenhang mit dieser Personalie an keiner Stelle eine Beratung der zuständigen Gremien über die strategische Ausrichtung des MARTA oder dessen finanzielle und programmatische Perspektiven gegeben.
Wenn nunmehr von unterschiedlichen Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit die Rede ist, so ist festzustellen, dass Ausrichtung und Perspektiven des MARTA offensichtlich allein durch den Bürgermeister – ohne Beteiligung des Rates – gegenüber dem MARTA-Direktor formuliert worden sind. Auch dies entspricht nicht dem Grundsatz einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Die Festlegung grundlegender Strategien wichtiger städtischer Einrichtungen wie des MARTA ist – gerade auch vor dem Hintergrund der möglichen Folgen der Pandemie – nicht allein Sache der laufenden Verwaltung, sondern setzt politische Rahmenentscheidungen des Stadtrates und der zuständigen Gremien voraus.
