Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN im Kreis Herford hat den Beschluss gefasst, die bundesweite Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ zu unterstützen. Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, darf die Partei aber aufgrund einer Klage der AfD vorerst nicht öffentlich so bezeichnen. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss jedoch ein Antrag von Bundesrat, Bundestag oder der Regierung gestellt werden. Aktuell passiert jedoch nichts. Der NRW-Appell „AfD-Verbot jetzt!“ soll die Landesregierung dazu bringen, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren der AfD einzusetzen.
Neben dem Beschluss sammeln die GRÜNEN im Kreis seit Monaten Unterschriften und weisen auf die Kampagne hin. Dazu nahmen sie auch an Aktionen in der Region teil, die einen Karnevalswagen von Jaques Tilly zu Gast hatten. Der Wagen, dessen Aufbau einen großen Fisch mit der Aufschrift „Wir sind mehr“ zeigt, der dabei ist, einen kleineren Fisch mit AfD-ähnlichen Symbolen zu fressen, tourte durch OWL mit Halt unter anderem in Bielefeld, Paderborn und Minden.
Die Aktivitäten zeigen Wirkung: In nur wenigen Monaten hat ein Netzwerk von 120 Organisationen und Bündnissen gegen Rechts in NRW die erhofften 100 000 Unterschriften gesammelt.
„Die große Zustimmung beeindruckt mich sehr“, sagt Alexa Diel, Sprecherin des Kreisverbandes. „Sie zeigt, wie vielen Menschen der Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung am Herzen liegt. Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte verteidigen sich nicht von allein. Gerade aus unserer Geschichte wissen wir: Wer unsere offene Gesellschaft schützen will, darf nicht warten, bis es zu spät ist.“
Auch wenn das Etappenziel von 100.000 Unterschriften in NRW erreicht wurde, kann weiter unterschrieben werden, sowohl online unter www.nrw-appell-afd-verbot.de, als auch in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in der Clarenstraße 22 in Herford. Am 16./17. Juli werden die Unterschriften übergeben.
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