Haushaltsrede der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen zum Haushalt 2024 vom 27.06.2024
– Es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
liebe Ratskolleg*innen,
liebe Mitbürger*innen,
liebe Vertreter*innen der Presse,
liebe Anwesende, die sich bisher noch nicht angesprochen fühlten,
“ Malum est consilium, quod mutari non potest!”
„Der Plan, den man nicht ändern kann, ist schlecht!“
Wie bereits im letzten Jahr scheint es wieder müßig, viele Worte über den uns vorgelegten Haushaltsentwurf zu verlieren. Das Team um Frau Jenniches und Frau Beck, denen wir natürlich auch diesmal unseren Dank für ihre Arbeit aussprechen möchten, haben mit diesem Entwurf unsere Befürchtungen, dass wir den städtischen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können, vollumfänglich bestätigen müssen.
Auch wenn sich Land und Bund scheinbar jetzt langsam aufmachen, eine zumindest homöopathische Lösung für die kommunalen Altschulden zu finden, gibt es immer noch keinen Silberstreif am Horizont, der uns signalisiert, dass irgendwann einmal die Gemeindefinanzierung so aufgestellt sein könnte, dass die Kommunen den Ausgleich auch aus eigener Kraft schaffen oder sogar wieder substanzielle Rücklagen bilden können. Und das, ohne dafür utopische Steuersätze von den Bürger*innen fordern zu müssen.
Uns Allen ist klar, dass wir diesen Problemen in Zukunft nur unter großen finanziellen Anstrengungen begegnen können, daher haben sich die Fraktionen im Spenger Rat bei den ersten Gesprächen zum Haushalt 2024 darauf verständigt, gemeinsam den Weg der Haushaltssicherung zu gehen. Ein Baustein davon ist leider eine zukünftig regelmäßige Anhebung der Grundsteuerhebesätze. Diese Anhebungen sind Stand heute unabwendbar, auch wenn die finanzielle Mehrbelastung der Bürger*innen ab dem nächsten Jahr auch noch durch die Grundsteuerreform 2025 zusätzlich verstärkt wird.
Meine Vorredner haben ja schon ausreichend auf die Probleme und Ursachen für unsere Finanzmisere hingewiesen, sodass ich mir jetzt jegliche Wiederholung sparen und zum Ende meiner Rede kommen möchte.
Wir sind uns unserer Verantwortung für Spenge und die Spenger*innen bewusst und stimmen daher diesem Haushaltsentwurf mit all seinen Schattenseiten und unseren Bauchschmerzen zu.
Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit!
André Schröder
Sprecher der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen im Stadtrat Spenge
