Haushaltsrede der Grünen Fraktion zum Haushalt 2026 vom 16.07.2026

– Es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,

liebe Ratskolleg*innen,

liebe Mitbürger*innen,

liebe Vertreter*innen der Presse,

liebe Anwesende, die sich bisher noch nicht angesprochen fühlten

„Quid sit futurum cras, fuge quaerere!“

„Was morgen ist, vermeide zu fragen“

Zumindest fühlt es sich für mich so an, wenn ich auf dieses Werk namens Haushaltsentwurf schaue.

Meine erste Haushaltsrede habe ich noch mit „Fluctuat nec mergitur“ – „Sie schwankt, aber sie geht nicht unter“ begonnen. Damals hatten wir alle das Gefühl, die aus damaliger Sicht schon recht bedenkliche finanzielle Situation noch beheben zu können. Hätte bzw. hat auch fast geklappt, aber wie Wilhelm Busch schon feststellte: „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“.

Im Grunde ist es uns allen klar, ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, den finanziellen Kollaps unserer Kommune können wir aus eigener Kraft nur noch verzögern, aber nicht mehr verhindern. Die Gründe dafür wurden in der Vergangenheit hinreichend erläutert, so dass ich nicht weiter darauf eingehen möchte.

Allerdings scheinen sowohl Bund als auch Land inzwischen erkannt zu haben, dass hier ein klein wenig gegengesteuert werden müsste.

So wurde gerade eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen, die sich dem Konnexionsproblem widmen soll. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, dass der Bund von den Kosten, die Bundesgesetze bei den Kommunen auslösen, 80% übernehmen möchte. Wenn wir jetzt einfach mal ausblenden, dass noch Niemand genau sagen kann, wie das Geld zu den Kommunen kommen soll und wer dann die fehlenden 20% der Kosten übernimmt, bleibt nur noch das folgende klitzekleine Problemchen:  diese Vereinbarung soll nur für Sozialgesetze und vor Allem nur für kommende neue Gesetze gelten. Sprich, es hilft uns nicht mal ansatzweise, die schon existierende finanzielle Überlastung zu verringern oder gar abzubauen, sondern kündigt uns nur weitere zusätzliche Ausgaben an…

Das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW, ebenfalls an sich eine gute Idee, hat uns, trotz der 7 Millionen, die uns zugesprochen wurden, wie befürchtet auch nur ein paar Monate Zeit gebracht.

Eine weitere interessante Idee der Landesregierung, aber leider auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ist der Eckpunktebeschluss zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027, der den kommunalen Verbundsatz in einem ersten Schritt von 23% auf 23,5% erhöhen soll. Für gesamt NRW sind dadurch 360 Millionen mehr in der Verteilung, da kann man sich ja ausrechnen, wie sehr uns das helfen wird…

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem zumindest ich nicht mehr „muss ja“ sagen will. Ich möchte nicht länger zusehen, wie wir in unserer Stadt langsam aber sicher Alles zusammenstreichen müssen und verlieren, was sie liebens- und lebenswert macht.

Ich möchte mich zukünftig nicht fragen lassen, warum ich immer und immer wieder dafür gestimmt habe, dass unsere Bürger*innen auch durch die kommunalen Abgaben mehr und mehr belastet werden. Daher können und wollen wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Jetzt aber gegen den Haushalt zu stimmen, wäre populistischer Unsinn, egal, wo wie wann was gespart werden soll, es würde niemals auch nur ansatzweise reichen, um uns in die Richtung Haushaltsausgleich zu bewegen, wir könnten damit den finalen finanziellen Kollaps maximal ein paar Wochen hinauszögern.

Ganz davon ab wäre die Ablehnung des uns vorgelegten Entwurfs schon daher kontraproduktiv, da wir dann nur noch Geld für gesetzliche Pflichtaufgaben sowie für unaufschiebbare Maßnahmen ausgeben dürfen. Neue Investitionen und freiwillige Leistungen würden gestoppt. Letztendlich würden wir als Rat dann auch keine neuen politischen Entscheidungen mit finanziellen Folgen mehr treffen können und somit unsere politische Handlungsfähigkeit gänzlich verlieren.

Darüber hinaus wäre eine Ablehnung des Haushaltsentwurfes wenig wertschätzend gegenüber der Arbeit der Verwaltung, der ich an dieser Stelle natürlich wie immer für die gute Arbeit danken möchte. Insbesondere möchte ich wie in jeder Haushaltsrede hier Frau Jenniches und ihr Team hervorheben.

Da uns durchaus bewusst ist, dass die Verwaltung keine andere Wahl hat, als uns diesen Entwurf vorzulegen, werden wir uns enthalten.

Ursprünglich hatten sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, sich gemeinsam zu enthalten, um ein Signal an all diejenigen zu senden, die unsere Situation zu verantworten haben und die abgesehen von Willensbekundungen oder Hilfen in homöopathischen Umfang nicht wirklich daran arbeiten, diese zu verbessern.

Vielen Dank für Eure Geduld

André Schröder

Sprecher der Grünen Fraktion im Stadtrat Spenge