Stadt Herford. Zur Kürzung der Investitionsmittel für den Radverkehr im Haushalt 2022 der Stadt Herford erklären die beiden Mitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Verkehrsausschuss, Ulf Kutschewski und Traute Lakemeier:
Mit dieser Reduzierung der Haushaltsmittel für die Schaffung von Radwegen um mindestens 200.000 € (= 40 %) wird die Umsetzung des vor einigen Jahren beschlossenen Radverkehrskonzeptes der Stadt Herford deutlich erschwert und verlangsamt. Dabei besteht die Gefahr, dass wichtige sicherheitsrelevante Radverkehrsmaßnahmen in der gesamten Stadt nicht erfolgen und nicht seltene Gefahrenstellen weiterhin bestehen bleiben.
Die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € sind seit dem Haushaltsjahr 2020 und für alle Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt worden, um eine großen Sprung in Richtung auf eine zukunftsfähige Mobilität in der Stadt Herford zu ermöglichen. Auch die SPD-Fraktion hat im Doppelhaushalt 2020/2021 dieser Lösung zugestimmt.
In den vergangenen Jahren ist auch vom Bürgermeister immer wieder die Notwendigkeit herausgestellt worden, Mobilität in der Stadt Herford künftig anders zu denken und gerade auch die umweltverträglicheren Verkehrsmittel Bus und Fahrrad stärker zu fördern. Wir müssen nun feststellen, dass dies wieder nur Lippenbekenntnisse gewesen sind – im konkreten Handeln dominiert erneut die Orientierung an üblichen verkehrspolitischen Leitbildern. Die Haushaltsmittel für den konventionellen Straßenausbau wurden an keiner Stelle angetastet.
Im Übrigen ist – auch zu Lasten des Radverkehrsetats – die vorgesehene Errichtung sog. GreenCityTrees allenfalls ein Stück umweltpolitischer Symbolpolitik von CDU und SPD. Eine wirksame Verbesserung der Luftqualität bzw. Reduzierung der Feinstaubbelastung in der Herforder City wird jedenfalls nicht dadurch, sondern vor allem durch ursachenbezogene Maßnahmen – weniger Kfz-Verkehr, eine konsequente Mobilitätswende – erreicht.
Ulf Kutschewski
Traute Lakemeier