In der Debatte um die Mindener Straße in Herford droht der Rat am 13. April eine Entscheidung zu treffen, die nicht nur Bäume und Parkplätze kostet, sondern auch den Hochwasserschutz schwächt und den Verkehrsfluss verschlechtert.
Durch den Beschluss von CDU und AfD – unterstützt von weiteren Fraktionen – sollen rund 58 Parkplätze und zwölf Bäume entfallen, obwohl genau diese Flächen für Versickerung, Beschattung und ein besseres Mikroklima im Quartier wichtig wären.
Besonders befremdlich ist, dass die Mehrheit im Verkehrsausschuss ein weiteres Gutachten zur Mindener Straße beauftragt hat – bezahlt aus Steuergeld – um es nun politisch zu ignorieren. Statt die fachlichen Empfehlungen zur Regenwasserversickerung, zur Erhaltung möglichst vieler Bäume und zu einer geordneten Verkehrsführung ernst zu nehmen, wird eine Lösung durchgedrückt, die niemandem nützt, nicht mal dem Durchgangsverkehr und klimafreundliche Ziele konterkariert.
Hinzu kommen vermeidbare Kosten: Die notwendige Umstellung und Anpassung der Ampelanlagen an der Mindener Straße wird nur deshalb erforderlich, weil man sich gegen die von der Verwaltung und Fachleuten vorgeschlagenen Varianten gestellt hat. Gleichzeitig nimmt man den Wegfall der Parkplätze billigend in Kauf, ohne die Konsequenzen für Anwohnende, Einzelhandel und Gewerbe ausreichend zu berücksichtigen.
Gerade in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse wäre es Aufgabe des Rates, Versickerungsflächen zu sichern und Bäume zu erhalten, statt sie für eine kurzsichtige Verkehrsentscheidung zu opfern. Die Blockbildung von CDU und AfD im Rat verhindert jedoch eine sachorientierte Abwägung und missachtet die Investition in das eigene, zusätzlich beauftragte Gutachten – eine politische Quatschentscheidung auf Kosten von Klimaresilienz, Stadtbild und Lebensqualität.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass der Rat am 13.04. die Fakten und Gutachten ernst nimmt, die Versickerung und den Baumbestand schützt, den Verkehrsfluss mit Maß gestaltet und nicht aus ideologischen Gründen gegen die eigene fachliche Grundlage entscheidet.
„Ist das der Sparkurs, den die CDU als Wächter der Haushaltsdisziplin propagiert? Erst das teure Gutachten, dann ist es doch egal und der auch mit den Stimmen der CDU ausgerufene Klimanotstand wird prompt ignoriert, quo vadis CDU?“
Ulf Kutschewski, Mitglied im Verkehrsausschuss
