Kundgebung für Solidarität statt Hetze

Am Dienstagnachmittag hatten das Bündnis gegen Rechts im Kreis Herford und DGB Region Ostwestfalen-Lippe zu einer Kundgebung vor der CDU-Geschäftsstelle in Herford aufgerufen, um ein Zeichen gegen die menschenunwürdige Asylpolitik und der Zusammenarbeit mit der AfD zu setzen. Über 100 Menschen waren dem kurzfristigen Aufruf gefolgt, der erst drei Tage vorher geplant und über die Netzwerke der Organisationen verteilt worden war. Das Verhalten der CDU empört offenbar Viele.

Viele Menschen mit laufenden Asylanträgen oder Duldungsstatus sind nicht nur empört, sondern haben Angst. „Sie fragen mich, ob sie bald ausgewiesen werden, haben Angst um ihre Familien,“ sagt Vural Ipek, stellvertretender DGB-Vorsitzender im Kreis Herford. Vor ihm sprachen bereits Markus Krecht von der IG Metall und Clea Stille vom DGB OWL, die ihrem Unmut über die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD Luft machte und die besondere Situation der Gewerkschaften im Hinblick auf die Geschehnisse 1933 betonte. Damals war die Demokratie nach dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes quasi abgeschafft und die unter anderem die Gewerkschaften zerschlagen worden.

Vural Ipek hatte am vergangenen Mittwoch schon mit einer satirischen Aktion auf das Thema Migration aufmerksam gemacht: Mit seinem Sohn Cem wartete er auf dem Alten Markt öffentlichkeitswirksam auf sein „Abschiebeticket“, um endlich mal in der Türkei Urlaub machen zu können.