„Zügig ein neues transparentes Besetzungsverfahren einleiten“

Verantwortung für die Fehlentscheidung bei der Besetzung der SEH-Geschäftsführung liegt bei Verwaltungsspitze, CDU und SPD

Stadt Herford. Zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft
Herford (SEH) nimmt die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN wie folgt
Stellung:

Es ist höchst bedauerlich, dass nach sehr kurzer Zeit erneut ein Wechsel in der Geschäftsführung der
SEH ansteht, der die Arbeit der SEH nicht gerade erleichtert. Schließlich stehen der SEH wichtige
Aufgaben bevor, die eine funktionierende Geschäftsführung erfordern – so die Weiterentwicklung des
Bildungscampus, die Realisierung einzelner Hochbauprojekte und nicht zuletzt die Entwicklung eines
neuen ökologisch vorbildlichen Baugebietes auf dem Gelände der ehemaligen Hammersmith-Kaserne.

Die personelle Besetzung der Stelle der SEH-Geschäftsführung ist ganz offensichtlich ein Fehlgriff
gewesen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der zugrunde liegende Personalauswahlprozess allein durch
Bürgermeister und Verwaltungsspitze sowie die Fraktionen von CDU und SPD gesteuert und
durchgeführt worden ist. Dieses wenig transparente Verfahren ist von der gesamten Ratsopposition
deutlich kritisiert worden; dem Personalbesetzungsvorschlag haben damals im Wesentlichen nur CDU
und SPD zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir jegliche Verantwortung für diese nun entstandene missliche
Situation ab. Die fachliche und politische Verantwortung für diese Fehlentscheidung liegt allein bei
CDU, SPD und Verwaltungsspitze. Solange dieses intransparente und demokratischen Grundsätzen
widersprechende Verfahren so praktiziert wird, ist es uns leider auch in Zukunft nicht möglich,
derartige Personalauswahlverfahren und -vorschläge mitzutragen.

Es ist nunmehr Aufgabe der Verwaltungsspitze, zügig ein Personalbesetzungsverfahren
vorzuschlagen, durch das fachlich gute Auswahlergebnisse erreicht und zugleich eine ausreichende
Transparenz gegenüber dem Rat als Entscheidungsgremium sichergestellt werden. Dann sind wir auch
bereit, uns aktiv und konstruktiv an dem Prozess der Personalauswahl zu beteiligen und zudem auch
die Verantwortung für die getroffene Entscheidung mitzutragen.