Antrag zur Tagesordnung für den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Planung am 29.11.18
Sehr geehrter Herr Landrat Müller, sehr geehrter Herr Antl,
die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt das Thema „Illegale Gülleimporte in den
Kreis Herford“ auf die Tagesordnung des UPG am 29.11.18 zu setzen.
Jährlich werden nach Angaben des NRW-Umweltministeriums ca. 1,39 Mio. Tonnen Gülle aus den
Niederlanden nach Deutschland importiert, hinzukommen 2.706 Tonnen aus Belgien und Polen,
sowie 442.000 Tonnen aus anderen Bundesländern (hauptsächlich Niedersachsen).
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Nitratbelastung unserer Gewässer und Böden ist es
unerlässlich, wirksame Kontrollmaßnahmen gegen die Einfuhr und die Aufbringung illegaler Gülle
vorzugehen. Dazu bedarf es eines Überblicks über die gegenwärtige Situation der Betriebe im Kreis
Herford.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Kreisverwaltung:
1. Wie bewertet die Untere Wasserbehörde die Problematik von illegalen Gülletransporten in den
Kreis Herford?
2. Wie viele Betriebe im Kreis Herford sind korrekt als Empfängerbetriebe gemeldet (vollständige
Kontaktdaten etc.)?
3. Was unternimmt der Kreis Herford, um Empfängerbetriebe flächendeckend zu erfassen?
4. Wie hat sich die Kontrolldichte der örtlichen Betriebe mit Blick auf die letzten fünf Jahre im Kreis
Herford entwickelt?
5. Wie viele Tonnen Gülle aus illegalen Importen werden jährlich auf den Feldern im Kreis Herford
aufgebracht? Wenn möglich bitte zwischen Gülleimporten aus dem Ausland und Gülleimporten
aus anderen Bundesländern differenzieren.
6. Wie viele illegale Gülleimporte in den Kreis Herford wurden im abgelaufenen landwirtschaftlichen
Wirtschaftsjahr (01.01.2017-30.06.2018) dokumentiert?
7. Welche Strafen oder Ordnungsgelder haben die zuständigen Kreisordnungsbehörden im
Kreis Herford im letzten Jahr ausgesprochen bzw. festgesetzt?
8. Wie viele Anzeigen bezüglich illegaler Gülleimporte werden jährlich im Kreisverband Herford der
Landwirtschaftskammer NRW vermerkt und zur Anzeige geführt?
9. In wie vielen Fällen konnten erfolgreich Bußgeldverfahren im Kreis Herford durchgeführt werden,
weil keine entsprechende Einfuhrgenehmigung vorlag? Wie hoch waren die Einnahmen aus
derartigen Verfahren?
10. Was unternimmt die Kreisverwaltung Herford, um illegale Gülleimporte einzudämmen?
Wir bitten um Beantwortung im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Planung am 29.11.18.
