Die Kosten für die Büromöbel in der Bürgerberatungsstelle des Ratshauses wird den Herforder Stadtrat demnächst beschäftigen. In Anbetracht der entstandenen öffentlichen Diskussion hat die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang Mai gesetzt.
Die Grünen bitten dabei um Informationen über die festgelegten Ausstattungsstandards für die Bürgerberatung sowie über das abgelaufene Ausschreibungsverfahren mit den Ergebnissen und Zuschlagskriterien. Darüber hinaus soll die Verwaltung Auskunft über die spezifischen Kosten pro Arbeitsplatz im Vergleich zu üblichen städtischen Ausstattungskosten erteilen. Ebenso interessiert die Frage, wie der Kreis Herford als Kommunalaufsicht diese Angelegenheit bewerte. „Insgesamt macht die neue Ausstattung einen qualitativ-funktional hochwertigen, ästhetisch angenehmen und zu den Räumlichkeiten passenden Eindruck“, so die Grünen.
Trotzdem sei die Frage der Verhältnismäßigkeit der angefallenen Kosten zu erörtern. Zweifellos habe der Rat für die Ausstattung der Bürgerberatung ein Budget festgelegt; dieses Budget stelle aber eine Ausgaben- Obergrenze dar und müsse nicht ausgeschöpft, sondern immer nach den bekannten Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bewirtschaftet werden.
