Der grüne Landtagsabgeordnete und Sprecher für Fahrrad- und Straßenverkehr, Martin Metz, (3.v.r.) war zu Gast im grünen Kreisverband Herford.
An der Diskussion beteiligte sich auch der Bundestagskandidat Tobias Neumann (4.v.r.)
Im Mittelpunkt des Abends stand der Lärmaktionsplan für Hiddenhausen und die möglichen Maßnahmen, die daraus folgen könnten. Dabei kam erstmals die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Sprache, die Kommunen deutlich mehr Gestaltungsspielraum eröffnet: Tempo-30-Zonen, Anwohnerparken, Fahrradstraßen und die Umnutzung von Fahrspuren für den Radverkehr und den ÖPNV können jetzt leichter umgesetzt werden.
Besonders interessant für die Teilnehmenden war die neu geregelte Rolle der Straßenverkehrsbehörden. Diese sind künftig zwar verpflichtet, die Baulastträger (wie etwa Straßen.NRW) zu beteiligen, müssen sich jedoch nicht zwingend deren Einschätzung anschließen. Diese Neuerung wird in den lokalen Räten sicherlich noch zu spannenden Diskussionen führen.
Weitere inhaltliche Informationen unter martinmetz.de oder auch https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Publikationsdatenbank/Verkehrspolitik/VCD_Stellungnahme_zum_neuen_Strassenverkehrsrecht.pdf
