Drei GRÜNE Schwerpunkte für den Haushalt 2023

Klimaschutz – Offene Ganztagsgrundschule – Öffentlicher Personennahverkehr

Stadt Herford. Zum Haushalt 2023 und den Änderungsvorschlägen der GRÜNEN Ratsfraktion erklären die Ratsmitglieder Irene Broßeit und Herbert Even:

Die städtische Haushaltssituation hat sich merklich verschlechtert. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2023 – 2026 sind planerische Defizite in Höhe von ca. 60 Mio. €, unter Einbeziehung der Kriegsbelastungen sogar über 80 Mio. € vorgesehen; die bislang gut gefüllte Ausgleichsrücklage wird aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund sind eine konjunkturelle Erholung und stärkere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land für die Kommunen von entscheidender Bedeutung für eine verbesserte Haushaltssituation.

Der Haushaltsentwurf 2023 spiegelt die bisherigen Arbeits- und Investitionsschwerpunkte städtischer Politik in letzter Zeit wider. Manche der laufenden Projekte werden von uns mitgetragen – so in der Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik, aber auch Investitionen zur Erneuerung der Innenstadt, zum Erhalt/zur Entwicklung der Infrastruktur oder zur Entwicklung der früheren Kasernengelände.

Trotzdem erwarten wir für das Jahr 2023 zusätzliche Akzente – insbesondere auch im Bereich des kommunalen Klimaschutzes:

• So sollen Parkgebühren im Innenstadtbereich etwas erhöht und die Mehrerlöse für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt eingesetzt werden. Die Mittel für den Radwegebau sind deutlich aufzustocken. Ein Ausbau der Vlothoer Straße (zulasten der Baumallee) ist nicht sinnvoll; sie sollte Teil einer größeren Fahrradzone werden.
• Der Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet ist konsequent voranzutreiben – durch Ausweisung von Flächen für Wind- und Solaranlagen. Die städtischen Gebäude sind konsequent in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln. Ebenso soll ein abfallwirtschaftliches zero-waste-Konzept zur Ressourceneinsparung beitragen.

Darüber hinaus sollen die Mittel für die Offene Ganztagsgrundschule aufgestockt werden, um eine verbesserte pädagogische Qualität zu erreichen. Obdachlosigkeit im Stadtgebiet ist durch geeignete Wohnprojekte konsequenter zu bekämpfen und zu vermeiden.

Entbehrliche und teure Investitionen sind in Anbetracht der angespannten Haushaltslage auf den Prüfstand zu stellen. Dies betrifft u.a. Maßnahmen der Stadtgestaltung (Wasser am Wittekindsbrunnen), Verkehrsprojekte (Ausbau Vlothoer Straße, Kreisverkehr Westring/Im Kleinen Feld) sowie die flächenintensive Erweiterung des Gewerbegebiets Diebrock in westlicher Richtung.

Die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen wird im Wesentlichen durch Umschichtungen (Reduzierung der zusätzlichen vorgesehenen Stellen) und eine leicht erhöhte Abführung des Abwasserwerkes ermöglicht. Zudem wird auf Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,1 Mio. € verzichtet.

Anlage: Haushaltsvorschlag 2023