Klimaschutz – Offene Ganztagsgrundschule – Öffentlicher Personennahverkehr
Stadt Herford. Zum Haushalt 2023 und den Änderungsvorschlägen der GRÜNEN Ratsfraktion erklären die Ratsmitglieder Irene Broßeit und Herbert Even:
Die städtische Haushaltssituation hat sich merklich verschlechtert. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2023 – 2026 sind planerische Defizite in Höhe von ca. 60 Mio. €, unter Einbeziehung der Kriegsbelastungen sogar über 80 Mio. € vorgesehen; die bislang gut gefüllte Ausgleichsrücklage wird aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund sind eine konjunkturelle Erholung und stärkere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land für die Kommunen von entscheidender Bedeutung für eine verbesserte Haushaltssituation.
Der Haushaltsentwurf 2023 spiegelt die bisherigen Arbeits- und Investitionsschwerpunkte städtischer Politik in letzter Zeit wider. Manche der laufenden Projekte werden von uns mitgetragen – so in der Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik, aber auch Investitionen zur Erneuerung der Innenstadt, zum Erhalt/zur Entwicklung der Infrastruktur oder zur Entwicklung der früheren Kasernengelände.
Trotzdem erwarten wir für das Jahr 2023 zusätzliche Akzente – insbesondere auch im Bereich des kommunalen Klimaschutzes:
- So sollen Parkgebühren im Innenstadtbereich etwas erhöht und die Mehrerlöse für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt eingesetzt werden. Die Mittel für den Radwegebau sind deutlich aufzustocken. Ein Ausbau der Vlothoer Straße (zulasten der Baumallee) ist nicht sinnvoll; sie sollte Teil einer größeren Fahrradzone werden.
- Der Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet ist konsequent voranzutreiben – durch Ausweisung von Flächen für Wind- und Solaranlagen. Die städtischen Gebäude sind konsequent in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln. Ebenso soll ein abfallwirtschaftliches zero-waste-Konzept zur Ressourceneinsparung beitragen.
Darüber hinaus sollen die Mittel für die Offene Ganztagsgrundschule aufgestockt werden, um eine verbesserte pädagogische Qualität zu erreichen. Obdachlosigkeit im Stadtgebiet ist durch geeignete Wohnprojekte konsequenter zu bekämpfen und zu vermeiden.
Entbehrliche und teure Investitionen sind in Anbetracht der angespannten Haushaltslage auf den Prüfstand zu stellen. Dies betrifft u.a. Maßnahmen der Stadtgestaltung (Wasser am Wittekindsbrunnen), Verkehrsprojekte (Ausbau Vlothoer Straße, Kreisverkehr Westring/Im Kleinen Feld) sowie die flächenintensive Erweiterung des Gewerbegebiets Diebrock in westlicher Richtung.
Die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen wird im Wesentlichen durch Umschichtungen (Reduzierung der zusätzlichen vorgesehenen Stellen) und eine leicht erhöhte Abführung des Abwasserwerkes ermöglicht. Zudem wird auf Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,1 Mio. € verzichtet.
Anlage: Haushaltsvorschlag 2023


Neuste Artikel
Zum Tod von Antje Vollmer
Zum Tod von Antje Vollmer erklären Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Ricarda Lang und Omid Nouripour, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir trauern um unsere langjährige Wegbegleiterin und eine Grüne der ersten Stunden, Antje Vollmer. Antje Vollmer gehörte zur ersten grünen Fraktion, die 1983 in den Bundestag einzog. Seitdem hat sie unsere Partei…
Erhöhung der OGS-Mittel um 8 % „Finanzierung im Haushalt 2023 machbar“
Stadt Herford. Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) erklären die beiden grünen Schulausschussmitglieder Mirja van Ross und Michael Schreiber: Wir teilen die Auffassung, dass die OGS in ihrer bisherigen Form insgesamt unterfinanziert ist. Deshalb begrüßen wir die vorgesehene schrittweise Einführung des Anspruchs auf ganztägige Betreuung der Grundschüler*innen ab dem Schuljahr 2026/2027,…
Kreistagsfraktion
Zum Austritt von Ingeborg Balz
Aus Anlass des Austritts von Ingeborg Balz aus Partei und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Irmgard Pehle und Sascha Steffen für den Kreisverband: Ingeborg Balz trat in den achtziger Jahren in die Partei ein und hat sich sehr in der Kommunalpolitik engagiert. Sie hat als Fraktionssprecherin in Enger und im Kreistag gute politische Arbeit…
Ähnliche Artikel