Erhöhung der OGS-Mittel um 8 % „Finanzierung im Haushalt 2023 machbar“

Stadt Herford. Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) erklären die beiden grünen Schulausschussmitglieder Mirja van Ross und Michael Schreiber:

Wir teilen die Auffassung, dass die OGS in ihrer bisherigen Form insgesamt unterfinanziert ist. Deshalb begrüßen wir die vorgesehene schrittweise Einführung des Anspruchs auf ganztägige Betreuung der Grundschüler*innen ab dem Schuljahr 2026/2027, der im Rahmen des Ganztags­förderungsgesetzes vom 02.10.2021 bundesweit rechtlich verankert worden ist.

In der Zwischenzeit ist die OGS durch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel möglichst optimal zu gestalten. Deshalb befürworten wir – auch vor dem Hintergrund der inflationären Kostensteigerungen – eine Erhöhung der OGS-Mittel für den dreijährigen Ausschreibungszeitraum 2023 – 2026 um ca. 5 % (= 240 T€/Jahr) – und dies zusätzlich zu der bereits im Haushalt vorgesehenen Mittelanpassung um 3 %.

Mit dieser zusätzlichen Erhöhung würde im städtischen Haushalt für 2023 ein OGS-Budget von 5,101 Mio. € und damit ca. 8 % mehr als 2022 (4,720 Mio. €) zur Verfügung stehen. Eine geeignete Finanzierung des städtischen Mehraufwandes werden wir rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushaltsplans Anfang März vorschlagen.

Diese zusätzlichen Mittel kämen allen Trägern der OGS an Herforder Grundschulen zugute und würden dazu beitragen, nach der erneuten Ausschreibung der OGS-Leistungen eine hinreichende pädagogische Qualität der geleisteten Arbeit sicherzustellen und damit Schulen, Kinder und Eltern zu unterstützen. Wir hoffen, dass dieser Vorschlag auf eine entsprechende Unterstützung der Betroffenen und der örtlichen Politik stößt.