Nach energiepolitischer Neuorientierung in Bund und NRW: GRÜNE fordern Ende der Blockadepolitik gegen die Nutzung der Windenergie in Herford

Stadt Herford. Neue Überlegungen zum Ausbau der Windenergie erwartet die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN von Rat und Verwaltung der Stadt Herford. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Claudia Schumacher und Herbert Even:

Sowohl die Bundesregierung als auch die neue Landesregierung NRW haben die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energieerzeugung im Interesse eines konsequenten Klima­schutzes deutlich gemacht und ihre klimabezogenen Handlungsziele noch einmal verschärft.

Die immer wieder kritisierten pauschalen landesplanerischen Abstandsregelungen werden abgeschafft. Im Rahmen einer „Ermöglichungsplanung“[1] sollen „eine gerechte Verteilung des Windenergie­aufkommens landesweit“[2] erreicht werden und dabei mindestens 1.000 zusätzliche Windenergie­anlagen in den nächsten fünf Jahren in NRW entstehen.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung nur der zusätzlichen 1000 Windenergieanlagen nach Fläche und Einwohnerzahl würden allein zwischen zwei und vier dieser neuen Anlagen auf die Stadt Herford entfallen.[3] Damit könnte sich die Zahl der Windenergieanlagen auf dem Herforder Stadtgebiet von drei auf sechs verdoppeln.

Noch im vergangenen Jahr sind die Klimaziele der Stadt Herford an die gesamtstaatlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes vom August 2021 angepasst worden.[4] Zugleich wurde festgestellt, dass die Stadt Herford beim gegenwärtigen Ausbautempo die selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich verfehlen würde.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir deutlich verstärkte klimapolitische Anstrengungen der Stadt und insbesondere auch eine Aufgabe der bisherigen Blockadepolitik gegen die örtliche Nutzung der Windenergie. Ein wichtiger Schritt läge in der Ausweisung entsprechender Vorranggebiete für diese Anlagen im Herforder Stadtgebiet.

Ohne die Errichtung heutiger großer Windkraftanlagen ist der Weg zur Klimaneutralität unserer Gesellschaft nicht zu schaffen. Erneuerbare Energien wie Wind oder Sonne lösen zudem von kritischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Es wird deshalb Aufgabe auch der Stadt Herford sein, solidarisch einen örtlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesouveränität zu leisten.

[1] Zukunftsvertrag CDU – GRÜNE, S.8.

[2] Zukunftsvertrag CDU – GRÜNE, S.9.

[3] Nach Fläche ca. 0,23 % Nordrhein-Westfalens, nach Einwohnerzahl ca. 0,38 %.

[4] Reduzierung der Treibhausgasemissionen – gemessen am Ausgangswert 2012 – bis zum Jahre 2025 um 36%, bis 2030 um 53%, bis 2040 um 84% und bis 2045 um 100 % (Klimaneutralität).