Stadt Herford. In Kürze wird der Entwurf des Regionalplans Ostwestfalen-Lippe auch im Herforder Stadtrat beraten. Hierzu nehmen Claudia Schumacher und Herbert Even für die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit deutlicher Kritik Stellung:
Der Entwurf für einen Regionalplan OWL entspricht nicht den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Flächen- und Infrastrukturpolitik, bei der der sparsame Umgang mit Boden und Ressourcen, der Umwelt-, Natur- und Artenschutz sowie der Klimaschutz eine zentrale Bedeutung besitzen müssen.
Siedlungs- und Gewerbeflächen werden in einem Ausmaß ausgewiesen, das angesichts der Krise unseres Wirtschafts- und Lebensmodells nicht mehr vertretbar ist. Eine grundlegende Kurskorrektur zur Revitalisierung von Naturflächen und natürlichen Kreisläufen ist dringend erforderlich!
Grundsätzlich erwarten wir deshalb
- eine deutliche Reduzierung der Flächenausweisungen für Siedlungsgebiete mit einer klaren Orientierung am erklärten 30-ha-Ziel des Bundes (30 ha/Tag = angestrebte max. bundesweite Inanspruchnahme an Freiflächen);
- die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen und von Flächen zur Nutzung anderer regional erzeugter erneuerbarer Energien – im Interesse der Energiewende;
- eine Darstellung der landschaftlich differenzierten und reich strukturierten Senne mit angrenzendem Teutoburger Wald und nördlichem Eggegebirge als Vorranggebiet zum Schutz der Natur (Symbol Nationalpark).
Für das Herforder Stadtgebiet schlagen wir vor, ausgewiesenen Wohngebiete an der Mindener Straße/Ewiger Frieden, in Herringhausen und in Elverdissen zumindest deutlich zu reduzieren, zumal diese Gebiete im Umweltbericht des Regionalplans eine kritische Bewertung erfahren und hier – entgegen dem Grundsatz städtebaulicher Innenentwicklung – eine zu starke Inanspruchnahme des städtebaulichen Außenbereichs erfolgt.
Ebenso sind die zusätzlichen Gewerbe- und Industrieflächen im Bereich Diebrock/Stedefreund aus dem Plan herauszunehmen; insbesondere die Ausweisung von Flächen im Aa-Tal entlang der B61 ist aus Sicht des Landschaftsschutzes völlig unakzeptabel.
Sofern Flächen für Siedlungs- und Gewerbezwecke neu in Anspruch genommen werden müssen, sind ausreichende Abstände zu wertvollen Landschaftselementen wie Gewässern oder Wäldern (Retentionsräume, Randstreifen) einzuhalten.
Die Realisierung eines Neubaus der Bundesstraße 239 durch das Werretal wird weiterhin grundsätzlich abgelehnt. Bei der geplanten ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover befürworten wir für das Herforder Stadtgebiet eine flächensparende Erneuerung der Bestandsstrecke.
Völlig unakzeptabel und mit demokratisch-partizipativen Grundsätzen nicht vereinbar ist die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans OWL – deshalb fordern wir eine Verlängerung um drei Monate! Denn unter den pandemischen Rahmenbedingungen sowie angesichts der umfangreichen Unterlagen war bislang eine Befassung und Beratung in der erforderlichen inhaltlichen Tiefe aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich.
Stellungnahme_Kreis_Herford_zu_Stadt_Herford
