Kreis Herford. Die aktuelle CORONA-Situation in Deutschland und in unserer Region hat die grüne Kreismitgliederversammlung am vorvergangenen Wochenende intensiv diskutiert. Hierzu nehmen für den Kreisverband die Sprecherin Irmgard Pehle und Sabine Gätjen vom Stadtverband Herford, wie folgt Stellung:
Grundsätzlich begrüßen wir das aktuelle CORONA-Gesetzespaket mit der verpflichtenden 3G-Regelung an allen Arbeitsplätzen. Damit haben die drei Parteien der neuen Bundesregierung zügig Rechtsklarheit geschaffen. In Anbetracht der z.Z. dramatischen Infektionslage (Omikron-Variante) besteht in einigen Teilen der Bundesrepublik schon eine Überlastung des Gesundheitswesens, auch im Kreis Herford werden Patient*innen aus anderen Bundesländern intensivgepflegt. Die inzwischen festgelegten zusätzlichen Maßnahmen wie stärkere Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte waren dringend erforderlich, und auch über eine erwägenswerte Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen (Gesundheitswesen, Pflege, Schule) ist zeitnah zu entscheiden.
Nunmehr hat das Land NRW viele Möglichkeiten, den CORONA-Instrumentenkasten des Bundes situationsbezogen zur Bekämpfung der Pandemie und insbesondere zur Erhöhung der Impfquote einzusetzen. Die Beschränkung der Großveranstaltungen im Außenbereich und von Veranstaltungen in Innenräumen wird kaum ausreichen, eine generelle 2Gplus-Regelung im Freizeitbereich muss nicht nur eingeführt, sondern auch konsequent kontrolliert werden.
Auch bei uns im Kreis Herford gibt es dringenden Handlungsbedarf – in Anbetracht deutlich über dem Landesdurchschnitt liegender Inzidenzwerte und zum Teil doppelt so hoher Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Die Einrichtung eines Impfzentrums im ehemaligen Saturn Gebäude ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen alle weiteren Impf-Initiativen und hoffen, dass so das Kreisgebiet abgedeckt wird. Wir erwarten darüber hinaus von der Kreisverwaltung zielorientierte, effektive und zeitnahe Maßnahmen. Im Einzelnen regen wir unter anderem an:
- eine tägliche Öffnung des Impfzentrums Enger für mindestens sieben Stunden;
- stationäre und mobile Impfangebote in den kreisangehörigen Gemeinden zweimal wöchentlich für sieben Stunden – gerade auf häufig besuchten Orten und Plätzen (z.B. Einkaufszentren, Weihnachtsmarkt);
- ausreichende Impfstoffmengen in den Impfzentren bereit zu stellen, um Zurückweisungen zu vermeiden;
- aktuelle, verständliche und mehrsprachige Informationen (FAQ) rund um das Thema Impfungen niedrigschwellig zugänglich zu machen (z.B. durch Auslage/Aushänge in Supermärkten, Kirchen, Moscheen, Schulen), ggf. durch individuelle Ansprache;
- die Einhaltung der CORONA-Regeln in Öffentlichkeit und Unternehmen engmaschiger zu überprüfen.
Endlich hat sich die Landesregierung dazu durchgerungen, die Maskenpflicht in den Schulen wieder einzuführen – in Anbetracht des Infektionsrisikos für Kinder und Jugendliche ein längst überfälliger Schritt. Ergänzend erwarten wir nunmehr einen verstärkten Einsatz mobiler Luftfilter in den Schulen im Kreisgebiet als wichtige Komplettierung der bisherigen Lüftungsstrategie.
