GRÜNE legen Programmentwurf für die Kommunalwahl am 13.09.2020 vor

 

Der Stadtverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat in seiner letzten Sitzung den Entwurf eines Programms für die  Kommunalwahl am 13.09.20 beschlossen. Dieser Entwurf (s. Anlage) wird der Öffentlichkeit nunmehr zur Diskussion gestellt; an dieser Diskussion können sich alle Herforderinnen und Herforder beteiligen und weitere Anregungen und Ergänzungen einbringen.

Dieser Programmentwurf enthält die vier Leitthemen

  • Umwelt- und Klimaschutz vorrangig beachten
  • Verkehrswende erfolgreich gestalten
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern
  • Herford mit grünen Ideen erfolgreich entwickeln.

Damit setzen die GRÜNEN ihre programmatisch-inhaltlichen Schwerpunkte für die Wahlperiode 2020 – 2025 und heben dabei vor allem folgende Einzelpunkte hervor:

  •  Klimaneutralität bei neuen Baugebieten und bei neuen/grunderneuerten städtischen Liegenschaften
  •  Mehr regenerative Energieerzeugung im Herforder Stadtgebiet
  •  personell angemessene Ausstattung des Bereichs Umwelt- und Klimaschutz in der Stadtverwaltung; Einrichtung eines   Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz
  •  Radverkehrsoffensive mit konkreten quantitativen/qualitativen Vorgaben für den Radwegebau, die Umgestaltung von Kreuzungen/Kreisverkehre sowie die Schaffung von Fahrradstraßen
  • ÖPNV-Offensive mit einer erheblichen Verbesserung von Taktdichten, Bedienungszeiten, Linienführungen und Tarifangeboten
  • Mehr Platz für Fahrrad und Busse auf den Hauptverkehrsstraßen, Reduzierung des PKW-/LKWVerkehrs auf zwei Spuren
  • Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen in Herford
  • weiterer Ausbau des Kita-Angebots
  • Verlässliche Ferienbetreuung für Kinder in der offenen Ganztagsgrundschule
  • Unterstützung integrativer Schulformen
  • Gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik zur Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in kleineren und barrierefreien/-armen Wohnungen
  • Sonderkonditionen für Kinder und Jugendliche bei Nutzung öffentlicher Leistungen/Einrichtungen; kostenloser Freibad-Eintritt für Kinder < 14 Jahre
  •  Deutliche Erhöhung der Mittel für präventive Jugendarbeit, Förderung der freien Jugendszene
  •  Erleichterte Partizipationsmöglichkeiten für alle Herforder*innen, insbesondere Jugendliche, u.a. auch durch verbesserte  digitale Angebote
  •  Weiterentwicklung des Bildungs- und Innovationscampus durch Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen
  •  regelmäßige Erneuerung und Modernisierung der Herforder Bildungs-, Kultur- und Freizeitinfrastruktur
  •  Zügige Modernisierung/Digitalisierung der Kommunikationsnetze im Stadtgebiet
  •  Einführung der Wertstofftonne zur getrennten Sammlung aller Kunststoffe und Metalle
  •   Rekommunalisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung (SWK)
  •  Stärkere weibliche Besetzung von Spitzenpositionen in Stadtverwaltung und städtischen

Programm_gesamt_vorl._Endfassung_27-01-2020

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