Stadt Herford. Die Landesregierung NRW plant die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen schon bei der kommenden Kommunalwahlen 2020. Dies stößt auf entschiedene Kritik des Stadtverbandes von Bündnis90/Die Grünen: „Die Stichwahl stellt ein wichtiges Element kommunaler Demokratie dar“, betont die Sprecherin des Stadtverbandes, Irene Broßeit.
Nach den bisherigen Regelungen der Gemeinde- bzw. Kreisordnung findet zwischen den beiden erstplatzierten Bewerber*innen eine Stichwahl statt, sofern nicht ein*e Bewerber*in bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Nach den vorliegenden Überlegungen der die Landesregierung tragenden Parteien CDU und FDP soll nun ab 2020 bereits eine relative Mehrheit für die Wahl einer*s Verwaltungschefs*in ausreichen.
„Die Pläne von CDU und FDP entmündigen die Wähler*innen und führen zur Schwächung der Legitimation der wichtigsten Repräsentant*innen einer Stadt oder eines Kreises“, so Broßeit. Ohne Stichwahlen kämen nicht selten Kandidat*innen mit geringen Stimmenzahlen ins Amt, die sich nur auf eine Minderheit der Wähler*innen stützen könnten. Im Ergebnis würden die angestrebten Veränderungen letztlich einen „Abbau von Demokratie und Beteiligung der Bürger*innen“ nach sich ziehen.
Das von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP angeführte Argument einer sinkenden Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang hält nach Auffassung der Grünen einer kritischen Überprüfung nicht stand: Bei 73 % der Stichwahlen in den Jahren 2014/2015 erhielten die Gewählten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang. In allen anderen Bundesländer sei eine Stichwahl übrigens selbstverständlich – Nordrhein-Westfalen wäre bei Realisierung dieses Vorhabens das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei der Bürgermeister- bzw. Landratswahl.
Vor diesem Hintergrund ruft der Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen zur Beteiligung an einem Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl auf, den die Initiative „Mehr Demokratie“ in Kooperation mit verschiedenen Parteien gestartet hat. Den Aufruf „Stichwahl bleibt“ kann unter nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/stichwahl-bleibt/ unterzeichnet werden.
