Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen lehnt die Benennung eines zentralen Platzes im künftigen Bebauungsgebiet auf dem Gelände der ehem. brit. Hammersmith-Kaserne nach dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Stadtrat vor der Sommerpause auf die kommende Sitzung im September vertagt.
Zweifellos habe sich der von 1982 bis 1998 amtierende Bundeskanzler erhebliche Verdienste um die deutsche Vereinigung erworben. Helmut Kohl stehe auch für die Vertiefung der europäischen Integration, die Einführung des EURO sowie für Schritte zur Erweiterung der Union nach Osteuropa. „Einer seiner wesentlichen Beiträge bestand darin, die deutsche Einigung durchzusetzen, ohne dass unsere europäischen Nachbarn vor ihr Angst haben mussten“, so die grüne Ratsfraktion. Trotz dieser Verdienste sei eine solche Ehrung aufgrund der Verstrickung Kohls in die CDUParteispendenaffäre nicht zu vertreten.
Unter Kohls Führung seien gesetzeswidrig verdeckte Spenden angenommen und zudem „schwarze Kassen“ in Millionenhöhe geführt worden. Einem Strafverfahren sei Kohl durch Zahlung einer erheblichen Geldbuße nur knapp entgangen. Entscheidend sei dabei, dass er aufgrund eines „Ehrenwortes“ die Preisgabe der Namen der verdeckten Spender verweigert habe. „Hier hat sich ein ehemaliger auf Verfassung und Gesetz vereidigter Bundeskanzler über das Gesetz gestellt“, so die Grünen.
Die grüne Ratsfraktion wiederholte deshalb ihren Vorschlag, den zentralen Platz auf dem Gelände der ehem. Hammersmith-Kaserne nach Jean Monnet (1888 – 1979) zu benennen. Es sei ein Zeichen einer tiefen europäischen Verankerung, wenn ein zentraler Platz in einem „Europa-Viertel“ mit einem französischen Gründervater der EU benannt werde. Zudem berücksichtige der grüne Vorschlag die große Bedeutung der französisch-deutschen Beziehungen für das Gelingen der europäischen Einigung.
