Deutliche Kritik an der „Gemeinsamen Erklärung“ der Bürgermeister im Kreis Herford zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert. „Diese Erklärung ist zu stark dem Ziel verpflichtet, zusätzliche Flächen für Siedlungszwecke im größtenteils dicht besiedelten Kreis Herford in Anspruch zu nehmen“, heißt es in der grünen Stellungnahme.
Die Bürgermeister und der Landrat des Kreises hatten „größere Handlungsspielräume zur Ausweisung von Flächen für Wohnbau- und Gewerbeflächen“ für die Kommunen gefordert. Dem widersprechen die GRÜNEN: „Aus unserer Sicht sollte an dem 5-ha-Ziel festgehalten werden, das die tägliche Inanspruchnahme von Freiflächen im Land NRW bis 2020 auf 5 ha pro Tag begrenzt.“ Zudem seien der Vorrang der städtebaulichen Innenentwicklung und das Leitbild des flächensparenden Bauens wieder als verbindliche Ziele in den LEP aufzunehmen.
Die Ratsfraktion kündigte vor diesem Hintergrund die Einbringung eines eigenen Antrags zur LEP-Stellungnahme der Stadt Herford an. Insgesamt kommen die GRÜNEN zu einer durchaus differenzierten Bewertung des vorliegenden Plans. So begrüßen sie die Verankerung des künftigen Nationalparks Senne im LEP, den Ausschluss der Erdgasgewinnung durch „Fracking“ oder die Zielsetzung, „bandartige Siedlungsentwicklungen und Splittersiedlungen“ zu vermeiden.
Kritisch sehen die Herforder GRÜNEN hingegen die Vernachlässigung des Klimaschutzes im LEP-Entwurf, das Fehlen verbindlicher Flächenkontingente für die Windenergienutzung sowie die Möglichkeit der Rohstoffgewinnung auch in landschaftlich oder wasserwirtschaftlich geschützten Gebieten. Zudem würden keine Aussagen zu raum- und landschaftsrelevanten Biomasseanlagen getroffen. „Dieser Plan hat sich gegenüber dem ersten Entwurf teilweise verbessert, in wichtigen Fragen der Siedlungsentwicklung und des Landschaftsschutzes teilweise aber auch verschlechtert“, so die Auffassung der grünen Ratsfraktion.
