CDU-Landratskandidat geht auf Konfrontationskurs mit der Kreistagsmehrheit. CDU hat Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Zum Wahlkampfauftakt des Landratskandidaten der CDU, Bernd Stute erklärt Maik Babenhauserheide, Herforder Kreisverbandssprecher und Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:
„Selbst mit viel Wohlwollen hinterlassen die jüngsten Äußerungen des CDU-Landratskandidaten Bernd Stute große Fragezeichen. Ich befürchte ernsthaft, dass dem Kreis im Falle einer Wahl Stutes eine längere Phase des Stillstandes und der inneren Blockade bevorsteht.
Die Konstellation ist doch eindeutig. Die CDU ist im Kreistag nicht in der Lage, eine Mehrheit jenseits von SPD und Grünen zu organisieren. Deshalb ist sie seit der Kommunalwahl im letzten Jahr konsequent im Oppositionsmodus. Obwohl sie immer noch den Landrat stellt. Wenn die CDU nun mit einem ernst gemeinten Gestaltungsanspruch in die Landratswahl gehen würde, müsste sie mit einem Kandidaten ins Rennen gehen, der moderieren kann und die Bereitschaft erkennen lässt, auf die andere Seite zuzugehen.
Bernd Stute hat in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass die CDU diesen Gestaltungsanspruch schon vor der Wahl aufgegeben hat. Wer bei der Wirtschaftsförderung die Uhr zurück drehen will, hat von den Diskussionen des letzten Jahres nichts mitbekommen. Er hat zudem die Mehrheit des Kreistages gegen sich. Die hat für Nostalgie und ineffiziente Förderpolitik kaum etwas übrig.
Das ist auch Herrn Stute durchaus bewusst. Vorsorglich hat er schon mal erklärt, dass er ganz empfindlich ist, wenn Politik versucht ihm reinzureden. Diese Empfindlichkeit – oder vielmehr Dünnhäutigkeit – haben CDU und Kandidat auch schon mit schrillen Reaktionen auf berechtigte Kritik unter Beweis gestellt. Mit diesem Kurs der Provokation würde ein Landrat konsequent scheitern.
Man kann als Kandidat gern inflationär von „Chefsachen“ sprechen. Ohne den nötigen politischen Rückhalt bleiben das aber nur Worthülsen. Herr Stute muss vor der Wahl erklären, wie er sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit des Kreistages vorstellt. Ansonsten bliebe der Makel, dass ihm als Kandidat der CDU die Rolle des Oppositionsvertreters an der Verwaltungsspitze zugedacht ist.
Das wäre zwar im parteipolitischen Interesse der Union. Allerdings würde das den Kreis nachhaltig lähmen. Und das wäre angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre eine große Bürde. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen handlungsfähigen Kreis. Mit unserem Kandidaten Jürgen Müller können wir auch selbstbewusst diesen Anspruch vertreten.“
