Die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet in einem Fragenkatalog den Leiter der Kreispolizeibehörde, Landrat Christian Manz, um Antworten zum jüngsten Polizeiskandal.
„Die Polizei im Kreis Herford hat auf erschütternde Art und Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Arbeit aufs Spiel gesetzt. Uns interessiert besonders, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ein systematisches Fehlverhalten vorliegt.“, so Fraktionssprecherin Ingeborg Balz.
Folgende Fragen wurden an den Landrat gerichtet:
1. Ist der in den Medien erwähnte Polizist schon vorher durch körperliche Gewalt gegenüber der Bevölkerung aufgefallen?
2. Kann eine rassistische Motivation ausgeschlossen werden?
3. Wie lange ist bekannt, dass sich Beamte gegenseitig decken und falsche Informationen an die Staatsanwalt weitergeben?
4. Wie viel Prozesse müssen neu aufgerollt werden, weil der Verdacht besteht, dass die Polizeibehörde falsche Angaben gegenüber der Staatsanwalt gemacht hat?
5. Ist von einer systematischen Täuschung der Staatsanwaltschaft auszugehen oder handelt es sich um einen Einzelfall?
6. Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus den Verfehlungen der Polizeibehörde?
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