Stadt Herford. Gegen den kürzlichen Ratsbeschluss zur Einführung eines Alkoholkonsumverbotes in Teilen der Herforder Innenstadt hat die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN am heutigen Tage eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Herford eingelegt. Begründet wird diese Beschwerde mit materiell-, formal- und verfahrensrechtlichen Mängeln des Beschlusses des Herforder Stadtrates vom 29.09.17. Vor diesem Hintergrund wurde die Kommunalaufsicht gebeten, die Konformität dieses Beschlusses mit der geltenden Rechtslage zu überprüfen.
Beschwerde gegen die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes
