Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden
„Am 07.Oktober erwarten wir ein deeskalatives Verhalten aller Seiten“
Stadt Herford. Zum Polizeieinsatz am 03. Juni in Bad Salzuflen, bei dem im Rahmen einer Verfolgung eines Verkehrsdeliktes 34 Polizeischüsse abgegeben wurden, und der in diesem Zusammenhang geplanten Demonstration in der Stadt Herford nimmt der Stadtverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN Stellung:
- Zweifellos wirft der bislang bekannte Ablauf des Polizeieinsatzes Fragen nach der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit, aber auch nach strafbaren Handlungen auf. Es muss geklärt werden, warum von den Einsatzkräften nicht eine weniger menschengefährdende Strategie gewählt wurde als die praktizierte Vorgehensweise, bei der immerhin 34 Schüsse im Rahmen einer (sicherlich nicht trivialen) Verfolgung eines Verkehrsverstoßes abgegeben wurden.
- Insofern erwarten wir von den zuständigen Behörden schon bald eine rückhaltlose Aufklärung der damaligen Geschehnisse. Auch Fehler müssen offen benannt und ggf. Konsequenzen gezogen werden. Nur so kann notwendiges Vertrauen in polizeiliches Handeln wiedergewonnen werden. Dabei ist daran zu erinnern, dass sich bereits auch der Landtag NRW kritisch mit diesen Geschehnissen befasst hat.
- Gerade auch vor dem Hintergrund der noch immer nicht abgeschlossenen behördlichen Untersuchungen dieses Vorfalls ist es ein gutes Recht aller Einwohner*innen, ihre kritischen Fragen auch im Rahmen einer Demonstration der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Verbotsforderungen gegen diese Demonstration sind nicht nur politisch unangemessen, sondern auch (verfassungs-)rechtlich unzulässig. Die City-Kirmes vom 05. – 09.10. kann hier kein ernsthaftes Hindernis darstellen.
- Für die für den 07. Oktober angekündigte Demonstration erwarten wir sowohl von den Demonstrationsteilnehmer*innen als auch von den polizeilichen Einsatzkräften ein deeskalatives, nicht provozierendes Verhalten. Provokationen Einzelner sind – möglichst schon jeweils in den eigenen Reihen – wirkungsvoll zu unterbinden.
- Die Botschaft der Demonstration, auf „Polizeigewalt und Rassismus“ aufmerksam zu machen und entsprechende Veränderungen zu fordern, führt bei einem friedlichen Ablauf ohne Zwischenfälle eher zum Nachdenken in Öffentlichkeit und Medien. Berichterstattung und Diskussion über die vorangegangene Demonstration am 15. Juli zeigen, dass (gewaltsame) Zwischenfälle oder Festnahmen schnell dazu führen, dass nur über sie und kaum noch über den Anlass der Demonstration gesprochen wird.
