Landrat nimmt Stellung zur Kontroll- und Sanktionssystem der Kreis-Veterinärbehörde

Presseberichterstattungen der letzten Wochen über katastrophale Haltungs­bedingungen in einer Schweinemastanlage bei einem Westfleisch-Zulieferbetrieb im Kreis Höxter waren der Anlass zu einer Anfrage des Stadtverbandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN an den Herforder Landrat über die Situation der Nutztierhaltung im Kreis Herford. Hierzu erklären Irene Broßeit (Stadtverbands-Sprecherin) und Michael Schreiber:

Dankenswerterweise liegt uns mittlerweile eine Antwort des Landrates mit umfänglichen Antworten auf unsere Fragen zur Anzahl der Tierhaltungsbetriebe und zum behördlichen tierschutzbezogenen Kontroll- und Sanktionssystem vor (s. beil. Datei).

Wir begrüßen, dass der Landrat in seiner Antwort der Bewahrung des Tierwohls und der Kontrolle der Tierhaltungsbedingungen im Kreis Herford eine besondere Bedeutung zumisst. Wir werden die Antworten weiter auswerten und gelegentlich das Gespräch mit der Kreisverwaltung suchen, um weitere Erläuterungen zu erbitten und ggf. weitere Optimierungsschritte in diesem Handlungsfeld zu diskutieren.

Festzustellen ist, dass die Kreisveterinärbehörde von tierschutzwidrigen Verstößen bei etwa fünf Tierhaltungsbetrieben pro Jahr im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts berichtet. Unter diesen Betrieben waren auch einzelne Unternehmen, die wiederholt auffällig geworden sind.

Zudem wurden in den letzten zehn Jahren bei der tierschutzrechtlichen Überwachung 21 Bußgeldverfahren abgeschlossen, 32 Verstöße an das EU-Sanktionssystem mitgeteilt (mit der Folge entsprechender Prämienkürzungen) und 19 Strafanzeigen gestellt. Bei der Gefahrenabwehr wurden 15 schriftliche Ordnungsverfügungen erlassen – davon immerhin 7 Haltungs- und Betreuungsverbote.