Stadt Herford. Auch in der Stadt Herford sind Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise mittlerweile deutlich spürbar. Deshalb regt die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN eine feste Mindestquote an öffentlich geförderten Wohnungen in allen künftigen Baugebieten an. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Irene Broßeit und Herbert Even:
Vor annähernd drei Jahren hat der Stadtrat über einen Wohnungsbau- und Baulandbeschluss[ eine gute Grundlage für die Herforder Wohnungspolitik geschaffen.
Mittlerweile ist der Herforder Wohnungsmarkt allerdings zunehmend angespannt, so dass gerade auch Familien und Personen mit geringerem Einkommen wachsende Probleme haben, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Befund wird auch von den entsprechenden Untersuchungen des Kreises und der Stadt Herford bestätigt.
So ist die Miete für Bestandswohnungen in der Stadt Herford zwischen 2017 und 2020 um 5,1 % pro Jahr, die Miete für Neubauwohnungen sogar um 6,6 % pro Jahr angestiegen. Mittelfristig ist zudem eine Verschärfung der Situation nicht auszuschließen, da sich die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen zwischen 2020 und 2030 von ca. 2.770 auf ca. 2.350 (-15%) reduzieren wird.
Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, eine Mindestquote öffentlich geförderten Wohnraums für alle Baugebiete festzulegen und damit der Verknappung des auch für geringere Einkommen bezahlbaren Wohnungsangebots wirksam entgegenzuwirken. Eine solche Quote in Höhe eines Drittels der Wohnungen bzw. mindestens 25 % der geschaffenen Wohnfläche soll unabhängig vom jeweiligen Träger der Baulandentwicklung (öffentlich, privat, gemischtwirtschaftlich) gelten und durch entsprechende städtebauliche Verträge abgesichert werden.
Mit dieser Quote für öffentlich geförderten Wohnraum wird das im Wohnungs- und Baulandbeschluss festgelegte Ziel der sozialen Vielfalt in neuen Baugebieten beachtet; zudem werden mit einer stärkeren räumlichen Verteilung dieser Wohnungen auf unterschiedliche Baugebiete Fehler der Wohnungspolitik des vergangenen Jahrhunderts (Konzentration geförderten Wohnraums in bestimmten Gebieten) vermieden.
Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wird demnächst Gegenstand der Beratungen des fachlich zuständigen Bau- und Umweltausschusses und des Stadtrates sein. Ergänzend geht es dabei auch um die Nutzung der kürzlich vom Kreis Herford aufgelegten Förderprogramme zur Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringem Einkommen und zur Mobilisierung des privaten Mietwohnungsbestands.
