Haushaltsrede der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen zum Haushalt 2021 vom 29.04.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Bürgermeister Dumcke,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleg:innen,
liebe Mitbürger:innen,
liebe Vertreter:innen der Presse,
Dum spiro, spero – Solange ich atme, hoffe ich
Dieses Zitat, mit dem ich meine letzte Haushaltsrede beendet habe, beschreibt wohl wie kein zweites die aktuelle Situation. Die gesamte Menschheit wird durch Covid-19 vor gewaltige Herausforderungen gestellt, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändern wird, ist noch nicht wirklich abzuschätzen.
Aber nun zum uns vorliegenden Haushaltsentwurf:
Als Erstes geht unser Dank an Frau Jenniches und ihr Team, die uns hier trotz der Umstellung auf eine neue Finanzsoftware und auch trotz aller Auswirkungen der Pandemie einen „eigentlich“ ausgeglichenen und grundsoliden Haushalt präsentiert haben.
Zum Thema „eigentlich“: Bislang haben sich unsere Haushalte schon dadurch ausgezeichnet, dass sie eigentlich nur eine Art Mängelverwaltung darstellten. Seit Jahren wird unsere Kommune, wie auch viele andere, durch Land und Bund nicht mit auskömmlichen Finanzmitteln ausgestattet. Diese strukturelle Unterfinanzierung haben wir in den letzten Jahren insbesondere unter großen finanziellen Opfern der Einwohner:innen ausgleichen können. Jetzt allerdings, wo langsam ein erster Schein der Hoffnung am Horizont zu erkennen ist, werden wir, wie die ganze Welt von einer Pandemie heimgesucht, die uns auch mit Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre weiter unter Druck setzen wird.
Aber anstatt die Kommunen finanziell zu unterstützen, hat sich die Landesregierung das NKF-CIG, das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz ausgedacht. Dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die uns durch die Pandemie entstanden sind oder noch entstehen, einfach außerhalb des eigentlichen Haushalts zu „parken“. Das ermöglicht es uns, in den nächsten Jahren ungeachtet der Coronakosten ausgeglichene Haushalte verabschieden zu können, bis wir dann 2025 die gesamte geparkte Summe ausgleichen müssen. Wahlweise könnten wir die Summe auch über bis zu 50 Jahre abschreiben, aber das verbietet sich allein schon durch unsere Nachhaltigkeitssatzung. Wir können die zukünftigen Generationen nicht noch mehr belasten, als dies aufgrund der derzeitigen Situation schon der Fall sein wird! Das heißt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie reißen uns einen Großteil von dem, was wir hier in Spenge in den letzten Jahren unter großer finanziellen Entbehrung unserer Bürger:innen mühsam aufgebaut haben, wieder ein.
Wir werden wohl auch in den nächsten Jahren weiterhin ausgeglichene Haushalte verabschieden können, hier liegt meine Hoffnung natürlich wieder auf Frau Jenniches und ihrem Team, die uns das hoffentlich wieder ermöglichen werden.
Für dieses Jahr sind die Kosten, die unserer Kommune durch Covid-19 entstehen, noch halbwegs realistisch einzuschätzen, vor welchen finanziellen Herausforderungen wir jedoch in den nächsten Jahren stehen werden, ist seriös wohl noch nicht vorhersehbar. Insbesondere der Haushalt für 2025 ist wohl dank des NKFCIG mit einem sehr großen Fragezeichen versehen. Aber vielleicht haben sich ja bis dahin die Vorzeichen bei Bundes- und Landesregierung geändert, sodass uns dann eine solidere Finanzierung zumindest dieser Kosten möglich sein wird.
Man könnte zum diesjährigen Haushalt anmerken, dass er wieder kein großer Wurf ist und auch keine große Perspektive in Richtung ökologische und soziale Transformation der Kommune und ihrer Verwaltung aufzeigt. Aber auch wir sehen unter den aktuellen finanziellen Umständen keine Möglichkeit, aus dem durchaus vorhandenen Willen und Wollen ein Machen zu machen und somit größere Projekte und Änderungen in Spenge anstoßen zu können.
Positiv ist allerdings hervorzuheben, dass die geplanten und bereits gestarteten ISEK-Projekte, hier sei der Umbau des Blücherplatzes und die Aufbereitung der Wegeverbindungen zu nennen, weitergeführt werden und wir auch ein paar kleinere Maßnahmen, wie die Förderung des Rückbaus von Steingärten und die kostenlose Abgabe von Bienengehölze durchführen können und vor allem auch einen ersten kleinen Schritt für den „Stadtpark 2025“ gehen, in dem wir die Wegeverbindung zwischen Werburg und Mühlenburg soweit aufbereiten, damit sie ganzjährig nutzbar wird. Hier hoffen wir darauf, dass insbesondere die Förderung des Rückbaus von Schottergärten und die Abgabe der Bienengehölze als ein kleiner Beitrag der Stadt Spenge zur Bekämpfung der Klimakrise auch in zukünftigen Jahren Berücksichtigung in den Haushalten finden.
Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass ab dem nächstem Jahr allen Erstklässler:innen ein kostenloses Jahr Mitgliedschaft in einem Spenger Verein angeboten wird. Die dafür benötigten Mittel sollen in den nächsten Haushalten bereitgestellt und entsprechende Gespräche mit den Vereinen geführt werden.
Diesem uns hier vorliegenden Entwurf des Haushalts werden wir zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie optimistisch,
André Schröder
Fraktionsvorsitzender Bündnis ´90 / die Grünen
