Zum Entwurf des Regionalplan – Viele Fragen offen

Zwei zentrale Fragen der grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Hiddenhausen zu dem Regionalplan lauten: Welche Konsequenzen hat der Plan für Klimaschutz und Umwelt? Wie will die Gemeinde damit umgehen?

Die Planung sieht zu viel Flächenversiegelung vor. Das Land hat Einsparziele zur Flächenversiegelung vorgegeben. Diese lassen sich so kaum einhalten. Die zur Bebauung ins Visier genommenen Freiflächen werden nicht nur der Landwirtschaft entzogen, sondern bedeuten auch weniger Böden, die CO2 binden.

Politik und Verwaltung in der Gemeinde haben wiederholt geäußert, die Innenentwicklung der Ortsteile zu forcieren und keine neuen Wohngebiete im Außenbereich zu schaffen. Wie will die Gemeinde da den 3,5fachen Suchraum für potentiell bebaubare Flächen begründen? Der Regionalplan weist der Gemeinde 20 ha Siedlungsneubau zu, auf Grund der angenommenen Bevölkerungszahl. Es wird die Vermutung geäußert, die Planer seien den Wünschen der Kommunen bei der Ausweisung möglicher Bauflächen nachgekommen. 20 ha mehr Bauland und knapp 90 Einwohner mehr von 2015 bis 2020: „Passt das zusammen?“ fragt der Fraktionsvorsitzende Bernhard Weil. Daher fordern B90/Die Grünen im Rat die Streichung der Suchräume für Allgemeinen Siedlungsbau, die außerhalb gültiger Bebauungspläne – also im Außenbereich – liegen.

Der größte Batzen an Flächenversiegelung stellt die Erweiterungsfläche für das interkommunale Gewerbegebiete Oberbehme dar. Auch hier sollen Böden bester und guter Qualität für Landwirtschaft und Klima entzogen werden. Die Kommune hat den wahrgenommenen Bedarf der Wirtschaft zusammen mit Kirchlengern über den Kreis Herford beim Regierungspräsidenten angemeldet. Dieser wurde im Planentwurf in der gewünschten Größenordnung dargestellt.

Meist dauern in unserem Land die Planungs- und Genehmigungsphasen Jahre und Jahrzehnte. Das heißt, dass der Bedarf für die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes Oberbehme vor mehr als einer Handvoll Jahren festgestellt wurde. Kann die Bedarfsanalyse vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der sich wandelnden Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung unter Berücksichtigung des Klimawandels noch gültig sein? Wir sagen, der Bedarf ist neu zu erfassen und zu begründen. Darüber hinaus muss der nachweisbare Bedarf von Gewerbe und Industrie mit den vorhandenen industriell nutzbaren Brachflächen und dem Angebot auf dem aktuellen Gewerbeimmobilienmarkt abgeglichen werden.

Bei Eröffnung des IKO gab es eine unerfreuliche Überraschung, als die Planer feststellten, dass das Gelände auf Grund der Überflutungsgefahr durch die Werre erhöht werden musste. Uns sind keine Informationen darüber bekannt, was es kostet, den Ausgleich von ca. 20 Höhenmetern in der Erweiterungsfläche zu realisieren. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind ebenso die immateriellen und materiellen Wohnwertverluste der Anwohner*innen Schweicheln / Bermbeck zu berücksichtigen. Welche Auswirkungen hat die Verringerung der Überflutungsflächen für die flussabwärtsgelegenen Wohngebiete ?

B90Die Grünen haben zum letzten Haushalt beantragt, die Mittel für ein Gutachten zur Erstellung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zum Naturschutz bereitzustellen. Leider wurde das Gutachten so spät in Auftrag gegeben, dass die Ergebnisse bis heute noch nicht bekannt sind.

Der Kreis Herford stellt in seiner Vorlage zum Regionalplan fest, dass dem Oberbehmer Bach als Biotopverbund von Feuchtlebensräumen eine Bedeutung zugeordnet wird. Hierdurch werden die mannigfachen Beziehungen zwischen den Naturräumen Reesberg und dem Werretal dokumentiert. Die Biotope bilden einen Verbund, der im Regionalplan darzustellen ist. „Darüber hinaus befindet sich diese Fläche im Landschaftsschutzgebiet,“ veröffentlicht der Kreis.

Die Stellungnahmen der Naturschutzverbände und des Naturschutzbeirats sprechen sich deutlich und begründet gegen die Bebauung der Werreauen aus.

Zusammenfassend stellt der Sprecher der Grünen im Gemeindeentwicklungsausschuss Christos Zioudas fest: „Nach heutigem Kenntnisstand können wir die Erweiterungsoption IKO Oberbehme allenfalls zur Kenntnis nehmen.“

Über den Tellerrand der Gemeinde schauend begrüßen die Grünen Hiddenhausen die Einrichtung eines Nationalparks Senne. „Es wird eine Bereicherung für die Natur und die Region“, sagt der Fraktionssprecher Bernhard Weil.

 

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