Kreis Herford. Zum gegenwärtigen Stand des Planungsdialogs der Deutschen Bahn zur ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover ziehen die beiden Sprecher*innen des Kreisverbands Herford von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Irmgard Pehle und Sascha Steffen, eine erste Zwischenbilanz:
Nur Partizipation schafft Akzeptanz – nur echte Mitsprache ermöglicht Vertrauen
Durch die politische Vorfestlegung des Bundesverkehrsministeriums auf eine Fahrtzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover ist der regional befürworteten, stärker an der Bestandstrasse orientierten Ausbauvariante eine grundsätzliche Absage erteilt worden. Damit wurde das Vertrauen der Region OWL in einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess erschüttert. Die angekündigte Verfahrensoffenheit ist so nicht mehr glaubwürdig.
Dies erfordert eine Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben sowie neue und substanzielle Beteiligungsverfahren im Dialogprozess. Wir erwarten neue Vorgaben, eine bessere Kommunikation und vor allem die ernsthafte Bereitschaft, die Belange und die Ideen aus der betroffenen ostwestfälisch-niedersächsischen Region aufzugreifen.
Planungsvorgaben neu bestimmen
Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsgrundlagen für diesen Streckenabschnitt auch in Frage gestellt werden können bzw. nicht unumstößlich festgelegt sind.
Deshalb sollte der Ausbau auf der Bestandstrasse – zumindest in wesentlichen Teilen – wieder ins Spiel kommen. Die weiteren planerischen Überlegungen sind über Bielefeld hinaus auf die Strecke bis Hamm zu erweitern, um Fahrzeitoptimierungen zwischen Hamm und Hannover zusammenhängend betrachten zu können.
- Wir erwarten die Bereitschaft, festgelegte Fahrplan-, Zeit- und Geschwindigkeitsvorgaben zu überdenken, um ein klimapolitisches, ökologisches, ökonomisches und verkehrliches Optimum zu erreichen.
- Außerdem drängen wir darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden.
- Großräumigere Betrachtung
Die Verkehrswende bleibt unser Ziel:
Deshalb sind massive Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des deutschen Bahnnetzes dringend erforderlich. Schnelle und zuverlässige Verbindungen sowie Taktfahrpläne ermöglichen eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz. Dies erfordert den Aus- und Neubau von Schienenstrecken für den Nah-, Fern- und Güterverkehr.
Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet aus unserer Sicht die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung – nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen.
Klimaziele beachten:
Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung – nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen. Klimapolitisch ist dies ein bedeutsamer Aspekt, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Eile bei der Realisierung der Klimaneutralität verpflichtet. Wir drängen darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden.
Verfahren nur mit echter Beteiligung:
Das Bundesverkehrsministeriums erteilte durch die politische Vorfestlegung auf 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover der regional befürworteten, stärker an der Bestandstrasse orientierten Ausbauvariante eine Absage. Damit wurde das Vertrauen der Region OWL in einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess erschüttert. Die angekündigte Verfahrensoffenheit ist nicht mehr glaubwürdig. Dies erfordert eine Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben sowie neue und substanzielle Beteiligungsverfahren im Dialogprozess.
Partizipation schafft Akzeptanz:
Eine echte Beteiligung ist für die von der ICE-Neubau-Trasse betroffenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Regionen unverzichtbar. Das Format eines offenen Planungsdialogs ist grundsätzlich der richtige Weg.
Das Vertrauen in OWL kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsvorgaben nicht unumstößlich sind und auch der Ausbau der Bestandstrasse – zumindest in wesentlichen Teilen – wieder ins Spiel kommt.
