Stadt Herford. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD beabsichtigen, die Haushaltsmittel für die „Unabhängige Jugendszene“ in Höhe von bislang 40 T€ zu streichen. Hierzu erklären die beiden Mitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss, Ulrika Blucha und Dominic Hohmeyer:
Anfang 2020 hat eine Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP erstmalig seit einigen Jahren wieder eine finanzielle Förderung der unabhängigen Jugendszene in der Stadt Herford für die Jahre ab 2020/2021 beschlossen. Die Herforder Verwaltung hat in Umsetzung dieses Beschlusses dem Jugendhilfeausschuss eine Bereitstellung dieser Mittel bis 2026 im Rahmen der Jugendförderung vorgeschlagen.
Mit ihrem aktuellen Streichungsvorschlag stellen sich CDU und SPD gegen die fachliche Meinung des Sozialdezernates und damit letztlich auch gegen Bürgermeister Kähler – die SPD zudem gegen ihren eigenen Beschluss vor ca. zwei Jahren. Die Förderung der unabhängigen Jugendszene soll damit in Herford wieder der Vergangenheit angehören – eine verlässliche und auf Kontinuität bedachte Jugendpolitik sieht zweifellos anders aus.
Davon betroffen ist vor allem das Soziale Zentrum Fla Fla und seine ehrenamtliche Arbeit in der Offenen Jugend- und der Sozial- und Jugendkulturarbeit. Dies halten wir nicht für vertretbar, zumal gerade die im Fla Fla praktizierte Selbstverwaltung es den Jugendlichen ermöglicht, schon früh demokratische Entscheidungsverfahren kennenzulernen und zu erproben. Dies ist in einer Zeit einer besonderen Gefährdung unserer Demokratie besonders wichtig!
Die Stärkung und Förderung von Selbstorganisationen wird zudem in dem neu gefassten §4 des 8. Sozialgesetzbuches ausdrücklich gefordert. Und auch die Fachleute des Sozial- und Jugenddezernats sehen autonome Zentren wie das Fla Fla als Teil des wichtigen Schwerpunktbereichs „Beteiligung im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe“.
CDU und SPD wollen mit ihrem Streichungsvorschlag das Fla Fla wohl auch wegen seiner ausdrücklich politischen Ausrichtung treffen. Der Eindruck, hier soll über einen Mittelentzug eine Zensur missliebiger politischer Inhalte vorgenommen werden, ist nicht vor der Hand zu weisen.
