Stadt Herford. Während der CORONA-Krise sollen keine Unterbrechungen der Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung bei Zahlungsrückständen von Privathaushalten und Gewerbebetrieben mehr vorgenommen werden. Dies erwartet die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen von kommunalen Unternehmen, insbesondere auch von den Stadtwerken Herford.
Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf das kürzlich beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, im Rahmen dessen Schuldner*innen für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen aufschieben können, wenn sie in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen sind.
„Wir gehen davon aus, dass unsere Stadtwerke gerade in Zeiten einer Pandemie ihre Lieferungen und Dienstleistungen allen Einwohner*innen und der Wirtschaft ohne Unterbrechung bereit stellen“, so die Grünen. Ggf. werde es erforderlich sein, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke zeitnah an die geänderte Situation anzupassen.
Im Rahmen der aktuellen staatlichen Maßnahmen müsse dabei sichergestellt werden, dass die Rechte auf Zahlungsaufschub bei gleichzeitigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Vorlieferanten nicht die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke beeinträchtigten. Nach entsprechenden Gesetzesanpassungen sei zudem davon auszugehen, dass die Stadtwerke wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ohne insolvenzrechtliche Risiken weiter versorgen könnten.
