GRÜNE unterstützen die gesundheits- und wirtschaftsbezogenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der CORONA-Krise/Nachtragshaushalt der Stadt erforderlich?

Zur Corona-Krise hat der Stadtverband Herford eine Stellungnahme als Pressemitteilung verfasst:

Stadt Herford. Zur gegenwärtigen Lage der Stadt Herford angesichts der CORONA-Krise erklären der designierte Bürgermeisterkandidat von Bündnis90/Die Grünen, Herbert Even, und die designierte grüne Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl, Irene Broßeit:

1.  Das CORONA-Virus hat die Stadt Herford im Griff. Auch für unsere Stadt ist dies die größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Leben und Gesundheit, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze sind international, aber auch bei uns vor Ort bedroht. Wir sind im Ausnahmezustand. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust ihrer Existenz.

2.  Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die einschneidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie, auch wenn sie mit einer gravierenden Einschränkung der persönlichen Freiheit und des öffentlichen Lebens verbunden sind. Alle Herforder*innen bitten wir um Verständnis und Solidarität – im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung. Und allen Beschäftigten in der Versorgung, im Gesundheitssystem und im öffentlichen Dienst gilt unser Dank.

3.  Wie lange die bestehenden Ausgangsbeschränkungen noch bestehen müssen, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Aus Sicht einer wirksamen gesundheitlichen Vorsorge kann eine längere Dauer dieser Regelungen bei gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden. Andererseits sollten derartige Einschränkungen von Grundrechten nicht länger als erforderlich aufrecht erhalten bleiben.

4.  Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise begrüßen wir die umfassenden Maßnahmen von Bund und Land zur Stützung der ökonomische Entwicklung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch Kommunen wie die Stadt Herford werden hier flankierend tätig – so durch finanzielle Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen von Steuern, Abgaben und Gebühren während der Krise. Es ist nun Aufgabe aller staatlichen Ebenen – auch der Stadt Herford –, eine wirksame Krisenbekämpfung zu organisieren.

5.  Die krisenbedingt sinkenden Steuereinnahmen und erforderlichen wirtschaftlichen Stützungs­maßnahmen erfordern eine veränderte finanzpolitische Strategie der Stadt Herford. Es wird zu prüfen sein, in welcher Höhe zusätzliche Mittel bereitzustellen sind, ob die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes ähnlich wie in Bund und Land besteht und wie dieser zu finanzieren ist.

6.  Auch die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften sind der neuen Situation anzupassen. Zudem sind die bereitgestellten Instrumente von Bund und Land zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern (zB. Freistellungsausgleich, Kurzarbeitergeld etc.) auch im Interesse der Stadt und städtischer Unternehmen so weit wie möglich zu nutzen.

7.  Gegenwärtig sind die längerfristigen ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen der Krise noch nicht absehbar. Es könnte aber erforderlich sein, die bisherigen politischen Prioritäten angesichts dieser epochal neuen Pandemie-Erfahrungen auch in unserer Region neu zu überdenken. Das Gesundheitswesen inkl. der Gesundheitsvorsorge wird eine neue größere Bedeutung erhalten. Noch unklar ist, welche konkreten Konsequenzen aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von intakten internationalen Liefer- und Versorgungsketten zu ziehen sind. Demgegenüber kann die Bedeutung eines funktionierenden Staates für eine gesellschaftliche und ökonomische Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise kaum überschätzt werden.

8.  Wir Alle hoffen auf eine baldige Bewältigung der CORONA-Krise. Diese kann aber auch eine Chance in sich bergen: Sie mahnt uns, unser einseitig auf Wachstum, Leistung und Konsum ausgerichtetes Entwicklungsmodell grundsätzlich zu überdenken. Und zugleich

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