Wahlprogramm von Bündnis ´90/die Grünen OV Spenge

 

SPENGE 2025 – ZIELE FÜR DIE NÄCHSTEN FÜNF JAHRE

 

Wir GRÜNEN setzen seit über 35 Jahren mit Engagement und Kreativität wichtige Akzente für die Stadtentwicklung und werden uns auch zukünftig für eine lebendige, lebenswerte und nachhaltige Stadt einsetzen. Dabei hat der Klimaschutz für uns nach wie vor den höchsten Stellenwert.

 

Nachhaltigkeit und Teilhabe für uns ebenfalls wichtig. Dem Begriff der Nachhaltigkeit kommt anlässlich der Entwicklungen in den Bereichen der Klima-, der Verkehrs- und Bau- sowie der Energiepolitik eine ganz besondere Bedeutung zu, welche hochaktuell ist. Hieraus geht auch hervor, dass Nachhaltigkeit eine grundlegende Aufgabe ist, die eine Leitlinie für alle alltäglichen kommunalpolitischen Entscheidungen sein sollte: Nachhaltigkeit erfordert ein ökologisches, soziales und finanziell verantwortliches Handeln.

 

Unsere grüne Ortspolitik ist zielgerichtet. Unseren politischen Entscheidungen liegen Grundsätze zugrunde, die diese für Sie als Bürger*innen transparent, voraussehbar und nachvollziehbar machen. Die großen Herausforderungen, vor denen wir zukünftig stehen, zeigen, wie wichtig es ist, jetzt die notwendigen Weichen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu stellen. Neue Mobilität, soziales Engagement und mutige Schritte im Kampf gegen den Klimawandel sowie für eine vielfältige, solidarische Gesellschaft sind nur einige Beispiele hierfür.

 

1. Umweltschutz

 

Unser wichtigstes Thema ist der Umweltschutz – für Spenge streben wir dementsprechend eine nachhaltige Klima(schutz)politik an, die Spenge auch zukünftig für alle Bürger*innen lebenswerter macht. Zentrale Akteur*innen in unserer Klimapolitik sind ein*e hauptamtliche*r Klimamanger*in, ein eigenständiger Umweltausschuss und ein Klimabeirat, der die Spenger Bürger*innen aktiv an der Umweltpolitik beteiligt.

Aufgaben der*des Klimamanger*in sind:

  • die Koordinierung und Umsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen,
  • die Generierung und Vermittlung von Fördermitteln für eben diese Maßnahmen,
  • das Vorhalten eines Beratungsangebot für interessierte Bürger*innen,
  • Ansprechpartner*in, Organisator*in und Vermittler*in für Bürger*innen, Kommune, Land und Bund zu sein.

Die*der Klimamanager*in soll mit einem neuen und eigenständigen Umweltausschuss und dem o.g. Klimabeirat Interessen von Bürger*innen und Stadt zusammenbringen und nachhaltige Ergebnisse erarbeiten.

 

Die Bearbeitung der folgenden Themen steht für uns GRÜNE in Spenge für die kommenden Jahre im Fokus:

 

Mehr Biodiversität

Die Vielfältigkeit von Tier- und Pflanzenarten ist ein wichtiger Bestandteil unserer Zukunft. Diese Vielfalt bringt uns Menschen entscheidende Vorteile: Sie macht unsere Ökosysteme unter anderem widerstandsfähiger gegen klimatische Veränderungen, wie wir sie schon heute und in Zukunft erleben.

Prinzipiell gilt: Je höher die Biodiversität, desto anpassungsfähiger und leistungsfähiger sind die jeweiligen Ökosysteme. Wichtige Leistungen sind die Bestäubung von Kulturpflanzen, die Reinigung von Wasser und Luft, der Abbau von Schadstoffen und Abfällen, die natürliche Schädlingskontrolle und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Weltweit sind Menschen von diesen Leistungen abhängig.

Der Verlust von Arten und damit ein Verlust an Biodiversität hat somit nicht nur ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Mit Blick auf die zu erwartenden klimatischen Veränderungen mit zum Teil noch unabsehbaren Folgen ist die Erhaltung der natürlichen Anpassungsfähigkeit für uns daher besonders wichtig!

 

Unsere Vorhaben zur Erhaltung der Artenvielfalt:

  • Zunächst sind entsprechende Maßnahmen auf städtischen Grundstücken umzusetzen.
  • Es gilt ungenutzte Flächen entsprechend zu bepflanzen, Dachflächen zu begrünen und unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden.
  • In Pachtverträgen ist ein umweltschonendes Verhalten festzulegen.
  • Auch die Einrichtung eines Bürger*innenwaldes, wie er in Löhne und Bünde umgesetzt ist, kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Hier können Bürger*innen sich zu besonderen Anlässen, z.B. zur Hochzeit, Taufe oder einfach nur so an der Pflanzung eines Waldes beteiligen.

 

Müllvermeidung

Bei einem Spaziergang durch die naturnahen Bereiche Spenges fällt eines immer wieder auf: Plastik- und Grünabfälle finden oft einen Platz an Stellen, wo sie nicht hingehören. Grünabfälle aus unseren Gärten sind schädlich, weil sie die Nährstoffzusammensetzung der Waldböden negativ beeinflussen und die Verbreitung nicht heimischer Pflanzen fördern.

Wir wollen deshalb Sammelstellen einrichten, in denen Grünabfälle abgegeben werden können und sinnvoll der Kompostierung zugeführt werden.

Plastik wird aus dem endlichen Rohstoff Erdöl gewonnen. Es ist trotz seiner negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt in nahezu allen Bereichen unseres Lebens zu finden. Mit Blick auf die Endlichkeit unserer Ressourcen halten wir es für richtig auf sinnvolle Alternativen zurückzugreifen.

Wir wollen daher in Spenge ein ressourcenschonendes Verhalten fördern und den Einsatz von Plastik vermeiden. Hierzu gehört eine Sensibilisierung aller Bürger*innen, aber auch des Einzelhandels bzgl. der Möglichkeiten, Verpackungen zu vermeiden sowie diese auf ökologisch nachhaltige Stoffe umzustellen.

 

Energie

Die Energieversorgung ist ein Thema, mit dem wir uns schon viele Jahre beschäftigen und noch lange beschäftigen werden. Es gilt, auf neue Herausforderungen wie die digitale Infrastruktur und neue Antriebe (wie z.B. Elektromobilität) zu reagieren und unsere Infrastruktur anzupassen. Wir wollen zunächst unnötigen Energieverbrauch reduzieren und die kommunalen Gebäude zeitgemäß optimieren. Es gibt viele Möglichkeiten, Gebäude sinnvoll energieeffizienter zu gestalten. Das gilt es zu prüfen und umzusetzen.

Für private Haushalte soll es ein entsprechendes Beratungsangebot für Klimaschutzmaßnahmen und Fördermöglichkeiten durch eine*n Klimamanager*in bei der Stadt Spenge geben. Beispielhaft für solche Maßnahmen ist etwa die Errichtung von Blockheizkraftwerken, Photovoltaikanlagen, die Wiederverwertung und Aufarbeitung von Abwasser sowie die Schonung von knappen Ressourcen.

Ein weiterer Bestandteil der Energieversorgung wird künftig der Ausbau regenerativer Energien sein. Dazu müssen Bebauungspläne angepasst werden, um unnötig hohe Hürden zu reduzieren. Uns ist es wichtig, die Bürger*innen in diese Prozesse einzubeziehen.

 

 

2. Soziale Gerechtigkeit

Wir setzen uns in unserer Sozialpolitik für eine Teilhabe aller Spenger Bürger*innen an der Gesellschaft ein und stellen uns gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und jegliche Form von Ausgrenzung. Unser Ziel ist die Schaffung von besserer sozialer Infrastruktur und Teilhabe.

Im Fokus stehen hier für uns der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Einsetzung eines Integrationsrats, die stärkere Einbindung der Jugendlichen und allgemein die Verbesserung der Lebensqualität Spenges.

Ausbau des sozialen Wohnungsbaus         
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar sein. Auch in Spenge ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum stark nachgefragt. Das Angebot von Wohnraum ist knapp und die Mieten steigen in Spenge ebenso wie in größeren Städten. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Spenge ein. So könnte z.B. bei der Ausweisung von neuen Baugebieten, die erschlossen werden, ein bestimmter Prozentsatz verpflichtend für den sozial geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, um in zukünftigen Baugebieten eine Durchmischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern umzusetzen.

Einsetzung eines Integrationsrats    
Zur Verbesserung der Lebensqualität und um eine ausreichende Beteiligung der in Spenge lebenden Personen mit Migrationsgeschichte zu gewährleisten, soll ein Integrationsrat gegründet werden. Dieser Integrationsrat soll die Organe und Ausschüsse der Stadt Spenge in den Angelegenheiten beraten, die die Einwohner*innen mit Zuwanderungsgeschichte betreffen.  Außerdem verschafft er gesellschaftlich unterrepräsentierten Personengruppen eine Möglichkeit der politischen Mitbestimmung in kommunalen Gremien.  Es geht u.a. um die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Zusammenlebens von Menschen aller Kulturen. Hierzu soll der Integrationsrat ein entsprechendes Konzept für die Stadt Spenge erstellen. Dabei sollen ein gleichberechtigtes Zusammenleben, interkulturelle Öffnung, Projekte gegen Diskriminierung und Gewalt, aber auch die Verbesserung der Wohn-, Gesundheits- und Bildungssituation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus stehen und Konzepte zu deren Umsetzung unter Beteiligung der Personen mit Zuwanderungsgeschichte entwickelt werden.

Der Integrationsrat soll ein unabhängiger, demokratisch gewählter Ausschuss werden. Eine mögliche Zusammensetzung könnte sein: ein Mitglied aus jeder Ratsfraktion und die doppelte Anzahl an von Spenger*innen mit Migrationsgeschichte direkt gewählten Vertreter*innen.

 

Jugendpolitik

Im Bereich der Jugendpolitik möchten wir vermehrt auf Dialog und Beteiligung junger Menschen setzen. Hierzu sollen Formate entwickelt werden, die junge Menschen aktiv in die kommunalen Themen einbeziehen und ihnen eine Stimme in der Öffentlichkeit verschaffen. In diesen Prozess sollen nicht nur Schulen und Jugendzentren einbezogen werden, sondern alle lokalen Akteure der Jugendarbeit. Im Ergebnis sollen durch die entwickelten Beteiligungsformate die Ideen junger Personen aktiv in der kommunalen Politik Gehör finden und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort fördern. Wir wollen nicht über die Bedürfnisse und Themen der jüngeren Spenger*innen reden, sondern mit ihnen ins Gespräch kommen, um Spenge auch für die künftigen Generationen attraktiv zu gestalten.

 

Junge Menschen brauchen geschützte Räume, wo Treffen mit der Peer-Group und dem Freundeskreis möglich sind. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich einsetzen, um insbesondere auch die abendliche Sicherheit rund um den ZOB zu verbessern. Dieser speziellen Situation möchten wir nicht mit zusätzlicher Polizeipräsenz begegnen, sondern gezielt nach präventiven Lösungen suchen und Raumkonzepte dafür erstellen. Wir werden uns deshalb auch für eine Ausweitung der Jugendbetreuung bzw. Sozialarbeit vor Ort stark machen.

 

Ein weiterer Punkt auf der Agenda unserer Jugendpolitik soll die Förderung von Präventionsangeboten gegen Rassismus, andere Diskriminierungsformen und Rechtsextremismus sein. Politische Bildung und Demokratie zu fördern ist gerade in unruhigen Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus wichtiger denn je, um eine freie und offene Gesellschaft zu erhalten.

 

Verbesserung der Lebensqualität in Spenge        
Zur Erhöhung der Lebensqualität und auch zur Steigerung der Attraktivität Spenges für (neue) Mitbürger*innen schlagen wir mehrere Maßnahmen vor. Die Außendarstellung der Stadt, insbesondere für (potenzielle) Neubürger*innen, muss zukünftig deutlich positiver und ansprechender gestaltet werden. Es gibt viele Dinge, die Spenge zu bieten hat. So gibt es in den Ortsteilen Kitas und Grundschulen, in Spenge eine Gesamtschule. Spenge ist durch eine vielfältige Vereinskultur für alle Interessen geprägt, daneben gibt es zwei Freibäder und ein neu gestaltetes Jugendzentrum mit der Charlottenburg. Kulturell muss sich Spenge auch nicht verstecken, so bieten z.B. Kino und das Werburg-Ensemble vielfältige Unterhaltung für die gesamte Familie. Diese sollten offensiver beworben werden. Die verschiedenen Angebote der Stadt sollten Neubürger*innen nicht nur durch Flyer o.ä. offeriert bekommen, sondern im Sinne einer aufsuchenden Beratung im persönlichen Gespräch aufgezeigt werden. Das fördert eine besondere Form der Willkommenskultur.

Zur finanziellen Entlastung von Familien ist die Einführung einer Windeltonne (sowohl für Babys/Kleinkinder als auch für Pflegebedürftige) dringend geboten. Des Weiteren soll allen Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglicht werden. Gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien wäre dies eine grundlegende Verbesserung der Lebensqualität. Ebenso gilt es Patenschaften zu fördern, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen. Wir werden uns weiterhin für ein ausgewogenen Betreuungsverhältnis der Kleinkinder in Spenge einsetzen. Dies beinhaltet die Bemühungen weiter voranzutreiben, alle Spenger Kinder in Spenger Einrichtungen betreuen zu können.
Die Entwicklung und Etablierung des „Jung kauft Alt“-Projektes in Spenge stellt für uns einen essenziellen Bestandteil der Spenger Bevölkerungsentwicklung dar.

 

3. Kommunalpolitik mit mehr Bürger*innenbeteiligung

 

Das Fundament unserer Demokratie hat Risse bekommen. Wir registrieren Mitgliederschwund bei den Parteien, geringe Wahlbeteiligungen, Misstrauen und leider auch Drohungen gegenüber Politiker*innen.

Die Bürger*innen fühlen sich durch die Politik nicht mehr ernst- und mitgenommen. Unser Auftrag muss eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsrechte sein.  Die Menschen müssen auch außerhalb der Parteien Möglichkeiten erhalten, sich an politischen Entwicklungen zu beteiligen. Die Teilnahme an Wahlen alle paar Jahre wird allein dem Anspruch auf demokratische Teilhabe heute nicht mehr gerecht. Es müssen vielmehr Konzepte entwickelt werden, die eine permanente Mitwirkung erlauben.

Dort, wo die Interessen der Menschen unmittelbar betroffen sind, muss weit mehr als bisher im Dialog miteinander entschieden werden. Die GRÜNEN in Spenge haben sich deshalb in der Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 mit Modellen einer erweiterten Bürger*innenbeteiligung, wie sie bereits von einer ganzen Reihe von Kommunen praktiziert wird, beschäftigt.

Mit der erweiterten Bürger*innenbeteiligung gehen Kommunen freiwillig über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen, wie z. B. bei Bebauungsplänen, hinaus und bieten den Bürger*innen eine permanente aktive Beteiligung und Gestaltungsmöglichkeiten bei grundsätzlich allen öffentlichen Projekten an.

Grundlage der erweiterten Bürger*innenbeteiligung ist eine öffentlich geführte „Vorhabensliste“, in der alle beschlossenen bzw. absehbaren Vorhaben der Stadt aufgelistet sind. Die Liste muss offen sein für Diskussionen und weitere Vorhaben, die von anderen Akteur*innen (Parteien, Vereinen, Einzelpersonen) vorgeschlagen werden.

Die Einzelheiten der erweiterten Bürger*innenbeteiligung legt jede Kommune in „Leitlinien“ selbst fest. Ein „Einheitsmodell“ gibt es nicht und sollte es vielleicht auch gar nicht geben.

Wir wollen zu Beginn der kommenden Wahlperiode in einem ersten Dialog zwischen Verwaltung, Parteienvertreter*innen und Bürger*innen zunächst die Form einer erweiterten Bürger*innenbeteiligung für Spenge diskutieren und Leitlinien entwickeln. Nach diesen Leitlinien sollten dann auch in Spenge die wesentlichen Vorhaben der Stadt mit intensiver Beteiligung der Bürger*innen entschieden werden.

 

 

4. Kommunale Handlungsfelder

 

(Rad-)Wegekonzept    
Für eine Verbesserung der Rad- und Fußwege ist es notwendig, ein Wegekonzept für Spenge aufzustellen. Dieses soll dazu beitragen, unsere Rad- und Fußwege unter Berücksichtigung mehrerer Gesichtspunkte optimal zu entwickeln. Zu prüfen ist die Qualität der vorhandenen Wege, außerdem sollten Potenziale für alltäglichen und touristischen Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden. Anzustreben ist ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Anschluss an den ÖPNV. Dazu gehören ausreichende Radabstellanlagen an den Haltestellen.

 

Mobilität/ÖPNV
Da es in Spenge sehr viel individuellen Personennahverkehr gibt, wollen wir an zentralen Stellen MITFAHRBÄNKE initiieren. Diese sollen für die Bürger*innen die Möglichkeit bieten, kurzfristig ein nahes Ziel (wie Bielefeld-Jöllenbeck, Werther, Bünde, Melle oder Enger) zu erreichen. Da die meisten Fahrzeuge nur mit einer Person besetzt sind, bietet es sich an, im Bedarfsfall eine oder mehrere Personen von einer Mitfahrbank zu dem gewünschten Ziel mitzunehmen.

Im Fokus steht selbstverständlich auch der ÖPNV. Hier setzen wir uns für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots ein, insbesondere die Anbindung nach Herford ist aus unserer Sicht verbesserungswürdig. Auch für eine Verbesserung der Anbindung der Ortsteile Spenges an Spenge möchten wir uns einsetzen. Dies ist ein für alle Generationen wichtiges Thema, sei es, um Geschäfte und Ärzte zu erreichen oder um die Freizeitangebote vor Ort und in der Region nutzen zu können. Des Weiteren setzen wir uns für einen bezahlbaren ÖPNV in Form eines 1 €-Tickets ein, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten.

 

Infrastruktur

Schnelles Internet in ganz Spenge und freies WLAN an öffentlichen Gebäuden und Plätzen ist zu gewährleisten. Auch die kulturelle Infrastruktur der Stadt muss aufgewertet werten. So sollen regelmäßig Veranstaltungen in den Ortsteilen sowie im Spenger Stadtzentrum, z.B. auf dem Blücherplatz, angeboten werden (siehe Enger mit dem Abendmarkt und dem Sommerkino).

Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig verstärkt auf eine faire und nachhaltige Beschaffung zu setzen. Darüber hinaus soll die Elektromobilität auch im kommunalen Fuhrpark zielgerichtet umgesetzt werden. Hierzu ist es ebenfalls notwendig, die Anzahl der Ladestationen im Stadtgebiet zu erhöhen, so dass auch private Haushalte mit ihren Fahrzeugen an diesen Stellen Zugriff darauf haben.

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