GRÜNE fordern „stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei städtischen Bau- und Maßnahmenplanungen und Vergaben“/Konsequenzen aus dem „Klimanotstands-Beschluss“ ziehen

Stadt Herford. Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes im alltäglichen Handeln der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge soll der städtische Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung behandeln.

Der Stadtrat hatte in seiner vorletzten Sitzung beschlossen, „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen“.[1]

Die Grünen schlagen unter dem Tagesordnungspunkt „Berücksichtigung des Klimaschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit bei städtischen Planungen und Vorhaben“ nun vor, in allen Beschlussvorlagen der Stadt bzw. der städtischen Unternehmen eine Bewertung der Klimaauswirkungen und der umweltbezogenen Nachhaltigkeit, ggf. unter Darlegung von Alternativen vorzunehmen.

Zugleich regen sie ein Konzept an, das eine frühzeitige Berücksichtigung von klima- und umwelt­bezogenen Auswirkungen bei städtischen Bau- und Maßnahmenplanungen bzw. entsprechenden Vergaben ermöglicht. Als Konsequenz daraus könne sich auch eine Änderung der städtischen Vergabeordnung ergeben.

Für die durch die Stadt bzw. städtischen Unternehmen verursachten klimarelevanten Emissionen aufgrund von Brenn-, Treibstoff- oder Stromverbrauch sollen entsprechende Kompensationsbeiträge an die Klimaschutzorganisation atmosfair[2] für Klimaschutzprojekte geprüft werden.

 

[1]          In der „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ vom 17.05.19 wurde festgelegt: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

[2]             Informationen unter https://www.atmosfair.de/de/

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