Haushaltsrede 2019

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Bürgermeister Dumcke,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Ratskolleg*innen,

liebe Mitbürger*innen,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

„Quo vadis Spenge“ – Wohin führt Dein Weg, Spenge?

Wir haben uns durch den ausgeglichenen Haushalt des letzten Jahres von den Fesseln der Haushaltssicherung befreien können und dürfen nun zum ersten Mal seit 2010 wieder eigenverantwortlich über die Finanzen der Stadt entscheiden. Nichtsdestotrotz wird unsere Nachhaltigkeitssatzung selbstverständlich weiterhin das oberste Regulativ sein, dem wir uns auch zukünftig verpflichtet fühlen, zumal auch die für die Zukunft aufgezeigten Zahlen keine überbordenden Ausgaben ermöglichen.

Für die wie immer hervorragende Arbeit bei der Aufstellung dieses Plans, dem wir in seiner aktuellen Form vorbehaltlos unsere Zustimmung erteilen werden, gebührt Frau Jenniches, Frau Hartmann und den anderen Mitarbeiter*innen der Kämmerei unsere Anerkennung und unser Dank.

Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass unsere langjährige Forderung nach einer Erhöhung der Spielplatzpauschale ab 2020 endlich seinen Weg in den Haushalt gefunden hat.

Die CDU sprach in den ersten Beratungen davon, dass dieser Haushaltsentwurf kein großer Wurf sei.

Selbstverständlich ist dieser Haushalt kein großer Wurf, was sollen wir denn auch groß werfen? Die Haushaltslage gibt uns ja nichts Großes in die Hand. Wir haben seit einiger Zeit nur ein paar Kieselsteine in der Hand, die wir aber recht weit werfen bzw. mit denen wir in unserem kleinen Teich große Wellen schlagen können. Wenn wir beispielsweise die ISEK-Maßnahmen oder die Sanierungen der Charlottenburg und der Werburg, betrachten, wo wir mit geringen Mitteln große Wirkung erzeugen, oder die Projekte Schule 4.0, mit der wir Vorzeigeobjekte über den Kreis hinaus geschafft haben und noch schaffen werden.

Auch in den nächsten Jahren werden wir nur diese Handvoll Kieselsteine zum Werfen haben, wenn auch wohl ein paar mehr, als die letzten Jahre.

Trotzdem würde ich mir bei dem ein oder anderen Beteiligten in der Politik etwas mehr Mut wünschen, noch ein paar Kiesel mehr zu werfen, um den Bürger*innen zusätzliche Entlastungen zukommen zu lassen oder für mehr Gerechtigkeit bei Abgaben, wie zum Beispiel den OGS-Beiträgen, zu sorgen.

Dennoch dürfen wir auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, wer uns diese Kieselsteine in die Hand gelegt hat, bzw. wem wir diese Kieselsteine weggenommen haben: Spenges Bürger*innen. Auch wenn wir ihnen in den nächsten Jahren schon ein paar dieser Kiesel zurückgeben, muss es auch zukünftig unser vordringliches Ziel sein, durch vorausschauendes Handeln und Planen weitere Senkungen der Grundsteuerhebesätze zu ermöglichen

Auf Anregung der CDU haben wir uns mit der Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Einsätze der Feuerwehr befasst. Wir mussten feststellen, dass die vorgeschlagene Erhöhung im Vergleich zu den anderen Kommunen des Kreises immer noch zu gering ausfällt. Daher haben wir zusammen mit SPD und UWG einen Antrag ausgearbeitet, der die Entschädigungen auf ein Niveau anhebt, dass dem der anderen Kommunen entspricht und hoffen hierfür auch auf die Zustimmung von CDU und FDP.

Was liegt noch vor uns? Wie können wir Spenge in unserem kleinen engen finanziellen Rahmen weiterentwickeln? Wir haben noch einige Ideen, die wir zukünftig umsetzen werden.

Wir wollen dem Projekt „Naherholungsgebiet am westlichen Stadtrand“, dass seit Jahren im Dornröschenschlaf liegt, durch eine kleine Investitionsspritze im Jahr 2021 wieder ein wenig Leben einhauchen und haben daher einen Antrag gestellt, hierfür 30.000 Euro in die Finanzplanung einzustellen. Wir wollen mit dieser Summe vor allem die Wegeverbindung zwischen der Werburg und der Mühlenburg auf einen ganzjährig ohne Outdoorausrüstung begehbaren Stand bringen und hoffen auf mehrheitliche Zustimmung zu unserem Antrag.

Zusätzlich werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Spenge endlich ein Radwegekonzept und als eine der letzten Kommunen im Kreis Herford ein Klimaschutzkonzept bekommt, welche wir dann in kleinen, aber stetigen Schritten umsetzen werden.

Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr noch einen Antrag auf Umwandlung der gelben Tonne in eine Wertstofftonne einbringen. Die bisher eingesetzte gelbe Tonne ermöglicht nur die getrennte Sammlung von Verpackungsmaterialien aus Kunststoffen, Metallen oder Verbundstoffen mit dem „Grünen Punkt“, nicht aber sonstiger Gegenstände aus diesen Materialien. Dieses soll zukünftig durch die Wertstofftonne ermöglicht werden. Wir versprechen uns davon eine Erleichterung für die Bürger*innen und zugleich auch eine erhöhte Verwertungsquote, da diese Materialien nicht mehr über die Restmülltonne entsorgt werden müssen.

 

Ein bisschen Lobhudelei darf nicht fehlen: An dieser Stelle möchte mich auch bei den zahlreichen Bürger- und Sportvereinen mit ihren ehrenamtlichen Helfer*innen bedanken, die Jahr für Jahr in und für Spenge tätig sind, bei der Feuerwehr und allen anderen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen.

Diese wird die letzte Hsuhaltsdiskussion sein, die wir in der aktuelen Besetzung des Rates führen. Im nächsten Jahr werden Spenges Bürger*innen eine wichtige Weichenstellung durch die Kommunalwahl vornehmen. Die Signale aus der Bürgerschaft, die uns erreichen, sind durchaus zwiespältig: Zum einen sind die Reaktionen durch Enttäuschung, Verdrossenheit und Unverständnis geprägt, andererseits sind auch ein hohes ehrenamtliches Engagement und Partizipationsbestrebungen bei vielen Bürger*Innen erkennbar. Wenn wir die Zukunft für Spenge weiter gestalten wollen, dürfen wir die Ideen aus der Bürgerschaft nicht ausklammern. Wir müssen sie weiter verinnerlichen und einbinden. Nur so können wir verhindern, dass sich auch in unserer Stadt eine rechtspopulistische Stimmung manifestiert, die die Grundposition unserer Stadtgemeinschaft ernsthaft gefährdet.

In diesem Sinne sollten wir uns an der notwendigen demokratischen Auseinandersetzung um einen Haushalt erfreuen und weiter gemeinsam fest in unserer Vorstellung bleiben, was wir für Spenge nicht wollen.

Zum Schluss kehre ich nochmal zu meiner Eingangsfrage zurück:

 

Spenge, wohin führt Dein Weg?

Sowohl unter finanziellen wie auch politischen Aspekten kann ich nur Cicero zitieren:

„Dum spiro, spero“

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

André Schröder

Fraktionsprecher Bündnis ´90 / die Grünen

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