Stadt Herford. Gegen den vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) hat sich die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ausgesprochen: „Aus Sicht der Stadt Herford gibt es gute Gründe, die Veränderungen am bisherigen LEP aus ökologischer und klimapolitischer Sicht abzulehnen.“
Die Stellungnahme der Stadt Herford ist Gegenstand der Sitzung des Herforder Stadtrates am kommenden Donnerstag. Dabei konzentriert sich die Kritik der Grünen auf die folgenden Punkte:
- Eine flächensparende Siedlungspolitik sei nicht mehr gewährleistet, indem der wichtige Grundsatz eines maximalen Flächenverbrauchs von 5 ha/Tag in 2020 für NRW gestrichen werde. Zudem werde die problematische Erweiterung von Splittersiedlungen oder industriellen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich deutlich erleichtert.
- Der Ausbau der Windenergie als zentrales Element der Energiewende werde durch einschränkende, rechtlich teilweise kaum haltbare Ausweisungs- und Abstandsregelungen gefährdet. „Insbesondere der Grundsatz eines 1.500 m – Abstands zu Wohngebietsflächen wird dazu führen, dass Windenergieanlagen im Stadt- und Kreisgebiet kaum noch realisierbar sind“, so die Grünen.
- Das Ziel der Ausweisung eines Nationalparks Senne werde aufgegeben. Damit werde eine große Chance vertan, die äußerst artenreiche und ökologisch wertvolle Senne naturschutzrechtlich zu sichern, dem Trinkwasserschutz dabei Rechnung zu tragen und zugleich auch einem umweltbewussten Tourismus in Ostwestfalen-Lippe neue Impulse zu geben.
Nicht nur in Herford, sondern auch in anderen Kommunen in Ostwestfalen-Lippe werden grüne Ratsfraktionen entsprechende Anträge in die Beratungen der Stadt- und Gemeinderäte einbringen: „Deshalb hoffen wir, dass möglichst viele Kommunen in Ostwestfalen-Lippe eine ablehnende Stellungnahme gegenüber diesen ökologisch wie klimapolitisch problematischen Weichenstellungen der Landesregierung beschließen.
