Haushaltsrede 2016

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Bürgermeister Dumcke,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Presse,

„Alea iacta est“ – Die Würfel sind gefallen.

So kann man den aktuellen Haushaltsentwurf, wie auch unsere generelle Situation in Spenge beschreiben. Wir haben im letzten Jahr eine einschneidende und durchaus sehr unpopuläre Entscheidung – die massive Erhöhung der Grundsteuer – getroffen, ohne die wir vielleicht heute schon darüber sprechen müssten, ob oder wie wir überhaupt noch die Überschuldung der Stadt und damit einen Nothaushalt verhindern könnten.

Wenn wir die Erhöhung nicht beschlossen hätten, würde meine Rede wohl mit „Morituri te salutant“ – Die Todgeweihten grüßen Dich – beginnen. Der erste Haushaltsentwurf 2015 sah noch einen Fehlbedarf von 3,3 Millionen Euro für 2015 und 2,3 Millionen Euro für 2016 vor und prognostizierte nur unter den positivsten Annahmen einen ausgeglichenen Haushalt für frühestens 2020. Im Vergleich dazu weisen wir aktuell bis Ende 2016 insgesamt nur einen Fehlbedarf von ca. 3,3 Millionen Euro aus und werden voraussichtlich in 2018 das erste Mal wieder schwarze Zahlen schreiben.

Wir wollen den Kurs, den wir letztes Jahr eingeschlagen haben, unbeirrt fortsetzen und stimmen dementsprechend dem Haushalt – nochmals unser Dank an die Kämmerin und ihr Team – uneingeschränkt in seiner Gesamtheit zu.

 

Trotzdem möchte ich noch ein paar Punkte herausstellen, die aktuell für uns wichtig sind.

  • Wir werden wir uns dafür einsetzen, dass zeitnah eine Person eingestellt wird, die als Bindeglied, Hilfestellung, Multiplikator oder manchmal auch einfach nur als Übersetzer für die Flüchtlinge dienen soll.
  • Ebenso nötig wird es sein, ein nachhaltiges Konzept für die Kinderspielplätze in Spenge zu entwickeln, um die Attraktivität selbiger deutlich zu erhöhen.
  • Letztendlich möchten wir auch das Projekt „Stadtpark West“ aus seinem Dornröschenschlaf wecken und eine Umsetzung in den nächsten Jahren anstoßen.

Im Grunde genommen wäre meine Haushaltsrede hier zu Ende, aber ich möchte noch den zweiten Aspekt meines Eingangssatzes beleuchten.

 

Einleitend habe ich auch auf die aktuelle Situation unserer Stadt Bezug genommen, hier kann man ebenfalls davon sprechen, dass die Würfel gefallen sind. Es sind bzw. werden in diesem Jahr einige Projekte gestartet bzw. verwirklicht, die für die Stadt eine positive Entwicklung bedeuten.

Wir haben das Werburg-Museum fertiggestellt, das im Juni eröffnet wird. Durch das Museum wird das Kleinod Werburg-Ensemble aufgewertet und wir erhoffen uns damit auch einen weiteren Imagegewinn für die Stadt.
Zum ersten Mal wird es 2016 keine Eingangsklassen an der Realschule geben. Damit nimmt ein jahrzentelang andauernder Richtungsstreit ein hoffentlich gutes Ende.
Die Arbeiten am Kunststoffrasenplatz in Bardüttingdorf haben gerade begonnen. Auch hier führte eine lange Diskussion über für und wider, über Standort hier oder da zu einem befriedigenden Ergebnis, von dem alle Spenger Sportvereine profitieren können. Zudem haben wir für die Umsetzung einen hervorragenden und renommierten Partner gewonnen.
Wir haben im letzten Monat einen gewaltigen Zuschuss zur Sanierung der Charlottenburg bewilligt bekommen. Auch hier ist eine erhebliche Attraktivitätssteigerung zu erwarten.
Am nächsten Montag beginnen die Arbeiten für den neuen Kreisverkehr am neuen Einkaufszentrum Süd – auch damit nimmt eine gefühlt endlose Geschichte endlich zum Abschluss. Aus Sicht eines Bürgers sehe ich die positiven Effekte, es wird wieder einen Drogeriemarkt sowie einen weiteren und einen deutlich besser erreichbaren Vollsortimenter in Spenge geben. Aus der Sicht eines Kaufmann muss ich aber einwenden, dass wir mit dieser Entwicklung den Bemühungen eines Spenger Kaufmanns, der seit Jahren an seinem Standort massiv investiert, in gewisser Weise Sand ins Getriebe streuen und darüber hinaus wird die Umstrukturierung der Märkte sicherlich zu Leerständen an anderen Plätzen führen. Wie viele Dinge hat also auch diese Maßnahme ihre zwei Seiten.
Auch für das daran angrenzende Projekt, die Sanierung der Langen Straße, gibt es viele Pros und Contras. Es wird das Gesicht unserer Stadt nachhaltig verändern – einige hegen die Hoffnung, dass es nach der zu erwartenden langen Bauphase ein positives Gesicht ist, Andere befürchten ein Sterben des Einzelhandels und streben daher einen Bürgerentscheid an.
Ich denke, ich spreche für alle Ratsmitglieder, ungeachtet der persönlichen Meinung befürworten wir diese Form der direkten Demokratie ausdrücklich – deshalb erlassen wir ja auch gleich eine entsprechende Satzung – und wünschen den Initiatoren dieses wie auch allen zukünftigen Bürgerbegehren alles Gute bei der Durchführung. Denn das ist gelebte Demokratie. Und das ist auch gut so.

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Noch einmal zurück zum Haushalt. Es gibt in diesem Jahr eine große Unbekannte, die leider völlig ungeklärte Flüchtlingssituation. Niemand kann heute abschätzen, wie viele Flüchtlinge Spenge im laufenden Jahr aufnehmen wird. Daher sind auch die Zahlen im Haushalt reine Glaskugelleserei. Da aber das Land zugesagt hat, die Kosten voll zu erstatten, können wir zwar nicht ruhig in die Zukunft blicken, aber zumindest etwas entspannter.

Neben den Kosten birgt die Flüchtlingsfrage aber ein weiteres Problem, wir werden früher oder später an Kapazitätsgrenzen stoßen, was die räumliche Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Die große Anzahl der Flüchtlinge, die Spenge in 2015 – hier sei angemerkt, deutlich über dem eigentlichen Zuteilungsschlüssel liegend- aufgenommen hat, wurde in bemerkenswerter Weise von unserer Stadtverwaltung, von Spenger Bürger*innen, die Wohnraum zur Verfügung stellen und von Bürger*innen, die sich aktiv bei AK Asyl einbringen, bewältigt. Niemand möchte langfristig Menschen in Turnhallen unterbringen, daher werden wir alles Mögliche unternehmen, um die aktuell dort lebende Flüchtlinge in normale Wohnverhältnisse zu bringen.

 

Daher möchte ich an dieser Stelle nochmal den Aufruf an die Spenger Bürger*innen richten:

Wenn Sie leerstehende Wohnflächen besitzen, stellen Sie ihn für Menschen auf der Flucht zur Verfügung und sprechen  bitte Jemanden in der Stadtverwaltung, aus der Politik  oder ein Mitglied des Arbeitskreises Asyl darauf an.

Womit wir bei meiner letzten Bemerkung angekommen wären. Aufgrund seines großen Engagements möchte ich hiermit den Arbeitskreis Asyl bzw. den gestern frisch aus dieser Gruppe hervorgegangenen Verein „Asyl Spenge“ für den Spenger Stadtpreis vorschlagen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

André Schröder

Fraktionssprecher Bündnis ´90 / die Grünen

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