Kommunalpolitische Mogelpackung

Zu den von der Großen Koalition geplanten Entlastungen der Kommunen erklärt Maik Babenhauserheide, Kreisverbandssprecher und Mitglied im Landesvorstand:

„Was die GroKo da vorlegt, ist eine klassische Mogelpackung. Ein 10-Milliarden-Investitionspaket klingt riesig. Wenn man aber bedenkt, dass diese Summe auf drei Jahre gestreckt wird, schrumpft der warme Regen schnell zu einem Tropfen auf den heißen Stein. Und mit diesem haben wir es bei einem Investitionsstau von 118 Milliarden Euro in den deutschen Kommunen auf jeden Fall zu tun.

Es ist also viel zu wenig. Und das auch noch zu spät. Die 1,5 Milliarden für die Kommunen sollen erst 2017 fließen. Bis dahin ist Schäubles schwarze Null möglicherweise wichtiger, als die Lebensfähigkeit unserer Kommunen. Die 2017 stattfindende Bundestagswahl dürfte auch einen gewissen Einfluss auf den Zeitplan der Großen Koalition gehabt haben. Aber unsere Kommunen brauchen keine unterambitionierten Wahlgeschenke. Sie brauchen schnelle und nachhaltige Entlastungen.

Im vergangenen Jahr haben im Kreis Herford Räte Resolutionen für die Übernahme von Kosten für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen schon in dieser Wahlperiode beschlossen. Das hätte eine dauerhafte Entlastung von 5 Milliarden Euro jährlich zur Folge. Aber auch das schiebt die GroKo auf die lange Bank. Derweil verlieren auch im Kreis Herford die Kommunen immer mehr an Handlungsfähigkeit, weil sich der Bund bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen schlanken Fuß macht.

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine solche Aufgabe. Wenn wir nicht wollen, dass es in finanziell gebeutelten Kommunen immer öfter zu Diskussionen kommt, in denen die Würde der geflüchteten Menschen gegen die Qualität von Straßenbelag und Schulgebäuden ausgespielt wird, brauchen wir eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung durch den Bund.“