Vorwort zur aktuellen Situation
Covid19 war in den letzten zwei Jahren die große Herausforderung und das alles überlagernde Thema, nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gesellschaft.
Seit dem 24. Februar 2022 ist die Pandemie in den Hintergrund getreten: es handelt sich um den Tag, an dem Russland und sein Präsident Putin die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen haben. Dieser Tag stellt eine Zäsur für uns im 21. Jahrhundert dar, der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.
Er lässt uns alle fassungslos zurück. Mit seinem Angriff auf einen freien und demokratischen Staat, die Ukraine, greift Putin auch uns an – unsere Freiheit, unsere Werte und den Frieden in Europa.
Seit mehr als zwei Monaten führt Russland einen blutigen Angriffskrieg, in dem ganze Ortschaften dem Boden gleichgemacht werden, Menschen vertrieben und getötet werden. Das Leid der Menschen in der Ukraine ist unvorstellbar, Millionen von Ukrainer:innen sind auf der Flucht und müssen alles zurücklassen.
Die Geflüchteten aus der Ukraine erfahren in ganz Europa, Deutschland und auch hier große Solidarität. So zuletzt auch mit dem Benefizhandballspiel des TuS Spenge gg. die ASV Hamm-Westfalen. Die Menschen stehen (wieder) zusammen!
Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, dass uns alle Flüchtlinge willkommen sind – unabhängig davon, wo sie herkommen, welche Hautfarbe oder welchen Glauben sie haben. Das gilt auch für diejenigen, die schon länger bei uns um Schutz anfragen.
Die Zivilgesellschaft alleine kann nicht für die Unterstützung der Geflüchteten Sorge tragen, wir fordern daher den Bund und auch das Land auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Unterbringung und Versorgung benötigt werden. Nur so kann eine gelingende Integration möglich sein.
Haushaltsrede der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen zum Haushalt 2022 vom 28.04.2022
– Es gilt das gesprochene Wort –
Lieber Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleg:innen,
liebe Mitbürger:innen,
liebe Vertreter:innen der Presse,
„Oleum et operam perdidi.“
„Öl und Arbeit habe ich vergeudet“ oder umgangssprachlicher formuliert
„Alles war für die Katz“
Wir haben uns 2015 gemeinsam auf den Weg gemacht, die drohende Überschuldung Spenges zu verhindern.
2019/2020 waren wir eigentlich soweit, ein kleines bisschen Hoffnung bezüglich unserer Haushaltslage am Horizont zu erspähen. Wir haben wieder positive Haushaltsabschlüsse verzeichnet und konnten unsere Rücklagen, wenn auch nur marginal, wieder auffüllen.
Dann kam die Corona-Pandemie und mit ihr das NKFCIG, mit dem unsere Haushalte zwar immer noch schön aussehen, wir aber in Wirklichkeit einen gewaltigen Schuldenberg aufhäufen. Beim Abbau dieses Berges werden wir Kommunen von Land und Bund dann wieder alleingelassen.
Jetzt, wo man halbwegs realistisch absehen könnte, wie hoch dieser Schuldenberg wirklich wird und wir uns eigentlich darüber unterhalten müssten, wie wir damit umgehen, holt uns die nächste, noch viel schlimmere Krise ein – der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Und Stand heute kann Niemand seriös vorhersagen, wie sich dieser Krieg entwickeln wird, geschweige denn abschätzen, welche finanziellen Folgen er für unsere Kommune haben wird.
Unsere Kämmerin hat den ersten Entwurf des Haushalts vor dem Ausbruch des Krieges aufgestellt und musste ihn nach wenigen Wochen bereits schon wieder überarbeiten.
Und selbst wenn wir, auch wenn mir dafür derzeit die Phantasie fehlt, auch diese Krise finanziell irgendwie geregelt bekommen, schwebt immer noch das Damoklesschwert „Ende der Nullzinspolitk“ über uns, das uns dann definitiv in den finanziellen Untergang stürzen würde.
Und wäre dies alles noch nicht genug, will uns der Kreis durch seine Umlagen zukünftig auch in erheblichem Maße mehr abverlangen, was uns wohl mittelfristig dazu zwingen wird, an der Einnahmeseite zu drehen und Steuern zu erhöhen.
Dieser Zukunft können wir nur uns nur alle gemeinsam stellen, daher bekommt dieser Haushalt unsere uneingeschränkte Unterstützung und ich möchte hiermit alle Ratsmitglieder bitten, es uns gleich zu tun.
Trotz der düsteren Aussichten möchte ich aber dennoch auch noch ein paar positive Dinge erwähnen:
Klima:
Die Sanierung des Rathauses um dieses klimafreundlicher zu gestalten, stellt einen wichtigen kleinen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Spenge dar, auch wenn der Weg noch lang ist.
Verkehr:
Im Fokus stehen für uns Grüne der nicht-motorisierte Verkehr sowie der ÖPNV. Hier wurden in den letzten Monaten verschiedene Projekte auf den Weg gebracht: Bürgerradwege, eine zweite Bürgerbuslinie, das eben beschlossene Schüler:innenticket und letztendlich auch die Schnellbuslinie nach Bielefeld, mit der die Spenger:innen wenn auch nicht unbedingt schneller, aber definitiv unkomplizierter zum Hauptbahnhof nach Bielefeld fahren können.
Naherholungsgebiet:
Das Naherholungsgebiet „Stadtpark West“ liegt uns Grünen schon lange am Herzen. Wir freuen uns, dass es mit dem Elsterweg und dem Martinspark auch in diesem Bereich vorangeht. Beide Projekte steigert die Attraktivität Spenges.
Danken möchte ich der gesamten Verwaltung, die uns trotz der zusätzlichen Belastungen gut durch die Pandemie gebracht hat, danken möchte ich auch besonders wieder Frau Jenniches und ihrem Team für die gute Arbeit vor dem Hintergrund völlig unabsehbarer finanziellen Risiken für unsere Kommune.
Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle das Team von Asyl Spenge und vor Allem alle Mitbürger:innen, die schnell und unbürokratisch geholfen haben, sei es durch die Aufnahme von Geflüchteten, durch die Organisation und Unterstützung von Hilfstransporten in die Ukraine oder einfach durch Spenden, egal ob finanziell oder materiell.
Ohne Ihr großes Engagement wäre unsere freie Gesellschaft nicht denkbar, wir können Ihnen nicht genug danken!
Vielen Dank für Ihre & Eure Aufmerksamkeit.
André Schröder
Sprecher der Fraktion Bündnis ´90 / die Grünen im Stadtrat Spenge
