Stadt Herford. Die Gaststätte Herforder Wirtschaft hat es abgelehnt, eine Gruppe von Mitgliedern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in ihren Räumlichkeiten zu bewirten.
Dazu folgte eine Stellungnahme des Stadtverbandes (s. unten), eine Diskussion in den sozialen Medien sowie einige Berichterstattungen in der lokalen Presse. Die Aussage des Geschäftsführers unterschied sich von der, die er den GRÜNEN gegenüber äußerte. Der Presse gegenüber äußerte er, allgemein keine politischen Veranstaltungen in seinem Hause mehr stattfinden lassen zu wollen – die Mitglieder der Grünen wollten allerdings nur nach einer gemeinsamen Unternehmung den Abend bei einem Getränk ausklingen lassen.
Stellungnahme:
Die Gaststätte Herforder Wirtschaft – eine bekannte gastronomische Adresse in Hiddenhausen-Sundern in der Nähe der Brauerei Herforder Pils – hat hat eine Bewirtung von Mitgliedern des Stadtverbandes Herford in ihren Räumlichkeiten verweigert, die sich im Anschluss an eine Betriebsbesichtigung am kommenden Montag in diesem Restaurant treffen und zu Abend essen wollten. Ausdrücklich sollte es sich dabei um ein internes Treffen von Mitgliedern und nicht um eine öffentliche Parteiveranstaltung handeln.
Obwohl eine entsprechende Tischreservierung frühzeitig erfolgt und positiv vorgemerkt war, stornierte zwei Wochen später der Geschäftsführer der Herforder Wirtschaft diese Reservierung mit der Begründung, er wolle die GRÜNEN nicht in seinem Hause bewirten und werde „weder der AFD noch den GRÜNEN“ Räumlichkeiten in seinem Hause zur Verfügung stellen. Eine im Anschluss daran erfolgte schriftliche Bitte des Stadtverbandes, die Ablehnung noch einmal zu überdenken und die endgültige Entscheidung schriftlich mitzuteilen, ließ der Geschäftsführer unbeantwortet.
Eine derartige Verweigerung einer gastronomischen Bewirtung von Mitgliedern einer Partei, die gegenwärtig auf allen Ebenen unseres Staates Verantwortung übernimmt, haben wir bislang weder in der Gemeinde Hiddenhausen noch im Kreis Herford erlebt. Diese Haltung ist für uns ebenso unakzeptabel wie die erwähnte Gleichsetzung der GRÜNEN mit einer rechtsextremen und neonazistischen Partei.
Die Vorgehensweise der Herforder Wirtschaft entspricht nicht dem Geist einer offenen Gesellschaft, der für unsere Region selbstverständlich sein sollte. Sie weckt Erinnerungen an Zeiten, in denen eine Diskriminierung von Gruppen aufgrund ihrer politischen Anschauungen möglich war. Und auch wenn im privaten Rechtsverkehr nach der obergerichtlichen Rechtsprechung Manches (noch) zulässig sein mag[1]: Mit dieser Praxis missachtet die Herforder Wirtschaft zentrale Grundprinzipien unseres Grundgesetzes[2] und schadet zudem auch ihrem eigenen Ruf als gastronomisches Unternehmen.
Berichterstattung zum Thema in der Neuen Westfälischen und dem Herforder Kreisblatt (lesbar nur mit Abonnement):
04.08.2022: Restaurant bewirtet Grüne nicht (westfalen-blatt.de)
05.08. 2022: Diese Gaststätte will keine Parteien mehr empfangen | nw.de
06.08.2022: Kein Grünen-Treffen: „Herforder Wirtschaft“ bleibt beim Nein (westfalen-blatt.de)
10.08.2022: Heftige Diskussion nach Ausladung der Grünen aus der Herforder Wirtschaft | nw.de
