Bünde. Über 50 Gäste hatten den Weg in den Stadtgarten Bünde gefunden. Im Saal Hengist wurde mit prominenter politischer Besetzung lebhaft diskutiert: Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, war zu Gast, um gemeinsam mit der Bünder Bürgermeisterkandidatin Stefanie Janßen-Rickmann über aktuelle politische Fragen zu sprechen. Der gemeinsame Landratskandidat von SPD und GRÜNEN, Frank Diembeck, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.
Schon zu Beginn machte Haßelmann keinen Hehl aus ihrer Einschätzung zur Arbeit der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Auf die Frage Janßen-Rickmanns nach einer Bilanz der ersten 100 Tage antwortete die Bundestagsabgeordnete klar: „Ich bin überhaupt nicht zufrieden.“ Schwarz-Rot muss nach nur 100 Tagen schon einen Neustart machen und befindet sich im Rückschritt und Dauerstreit. Das erfordert eine Opposition, die kontrolliert und Vorschläge macht, wie wir das Land nach vorne bringen. Da sind die Grünen in einer wichtigen Rolle. Sie kritisierte, dass die Regierung zwar auf Ideen der Vorgängerkoalition zurückgreife, gleichzeitig aber zentrale Wahlversprechen gebrochen habe – etwa beim Thema Sondervermögen. „Vor dem Regierungswechsel wurde das als Mittel von Friedrich Merz noch ausgeschlossen, und nun ist es Realität“, erklärte sie.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle von Frauen in der Politik. Haßelmann mahnte den nach wie vor geringen Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag an: „Wir haben 34 Prozent Frauenanteil, aber in der Gesellschaft sind es über 50. Das passt nicht zusammen.“ Besonders scharf kritisierte sie den Umgang mit Kandidatinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf bei der jüngsten gescheiterten Wahl zum Bundesverfassungsgericht. „Frauen werden immer noch zu wenig ernst genommen“, so Haßelmann, der trotz ihres Jobs als Fraktionsvorsitzende mit viel Erfahrung Männer die Welt erklären wollen. „Das habe ich so satt,“ sagt die Bielefelder Politikerin. Immer wieder betonte Haßelmann die Notwendigkeit, Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Ob Klimaschutz, barrierefreie Schulen oder der Sanierungsstau bei Brücken – die Aufgaben vor Ort könnten nicht allein durch Städte und Gemeinden geschultert werden. „Die Forderungen der Bundesebene dürfen nicht immer weiter zu Lasten der Kommunen gehen. Es gilt: Wer bestellt, bezahlt.“ Stefanie Janßen-Rickmann griff dieses Thema auf und schlug die Brücke zur lokalen Ebene. Gerade beim Klimaschutz brauche es eine „starke grüne Stimme“ – auch in Bünde. Als Beispiel nannte sie den Feldmarkfriedhof, dessen Freiflächen nach Plänen der Grünen erhalten bleiben sollen. „Wir sind die einzige Partei in Bünde, die hier klar Position bezieht. Deshalb ist unsere Stimme wichtig“, so Janßen-Rickmann.
