Herford. Über die Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik diskutierten die GRÜNEN am Montagabend mit der grünen NRW-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und den beiden Landtagsabgeordneten Christina Osei aus Bielefeld und Julia Eisentraut aus Lippe. Zu Gast war der rot-grüne Landratskandidat Frank Diembeck von der SPD. An der Diskussion beteiligten sich außerdem Angelika Fleischer und Maik Babenhauserheide von der Kreistagsfraktion sowie Claudio Vendramin, grüner Bürgermeisterkandidat in Herford. Diskutiert wurden die angespannte kommunale Haushaltslage, Klimaschutzmaßnahmen, soziale und infrastrukturelle Probleme sowie der Umgang mit der rechtsextremen AfD. Als Grüne setzen wir uns für handlungsfähige Kommunen ein, die vor Ort Verbesserungen für den ÖPNV und den Radverkehr, für gut ausgestattete Kitas und Schulen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung vornehmen können.
Kommunale Haushalte unter Druck
Ein Kernthema war die dramatische finanzielle Lage vieler Kommunen. Hohe Ausgaben für gesetzliche Verpflichtungen, Investitionsstaus bei Schulen, Kitas und Infrastruktur sowie steigende Umlagen führen vielerorts zu Haushaltsdefiziten. Frank Diembeck forderte von der Landesebene, dass die Investitionsmittel des Bundes, die für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, zu mindestens 50 Prozent auch an die Kommunen weitergeleitet werden. Verena Schäffer versprach, dass der überwiegende Teil der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen gehen wird. Dazu Verena Schäffer: „Uns Grünen sind handlungsfähige Kommunen wichtig, denn vor Ort wird das Zusammenleben konkret gestaltet. Wir wollen, dass Kinder in gut ausgestatteten Kitas und Schulen lernen können und wir setzen uns für sichere Radwege und einen gut ausgebauten ÖPNV ein. Angesichts des Klimawandels müssen wir unsere Städte für zunehmende Wetterextreme wie Hitze und Starkregen fit machen. Deshalb stärken wir die Kommunen durch die Altschuldenregelung und durch Rekordzuweisungen im GFG, zudem versteht sich die schwarz-grüne Koalition in NRW als Anwältin der Kommunen in Berlin.“
Klimaschutz jeden Tag im Wetterbericht
Claudio Vendramin bemängelt, dass der Klimaschutz in der Öffentlichkeit weniger präsent ist, obwohl der Klimawandel immer weiter voranschreitet. „Das zeigt aber nochmal ganz deutlich, dass wir Grüne gebraucht werden!“ resümiert Schäffer. „Über die Klimakrise wird jeden Tag im Wetterbericht berichtet, wenn Hitzetage und Starkregen angekündigt werden. Klimaschutz bedeutet konkret, Menschenleben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. In NRW haben wir viele Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel mit dem Ausbau der Wind- und Solarenergie. Zudem bringen wir die Kreislaufwirtschaft weiter voran.“ Klimaschutz sei eng mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit verknüpft – etwa bei Energiepreisen, Stadtentwicklung oder Mobilität.
Demokratie stärken
Auch über den Umgang mit der rechtsextremen AfD wurde diskutiert. Die Partei hetzt inzwischen offen gegen Minderheiten und wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit demokratischer Akteure. Ein Lichtblick sei daher, „dass sich jetzt zwei demokratische Parteien zusammengefunden haben, um einen gemeinsamen Landratskandidaten aufzustellen“, freut sich Kandidat Frank Diembeck.
Die Anwesenden waren sich über die Bedeutung von Demokratiebildung einig. Zudem forderten sie mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahlterminen für Bürgerinnen und Bürger, die sich in die Gestaltung ihrer Kommunen einbringen wollen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft unterstützt unsere Demokratie. Sie gilt es zu stärken und gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
