Wir brauchen die öffentliche Diskussion als Baustein der Demokratie!
Wir bedauern die Mehrheitsentscheidung des Rates, die Direktübertragung der Ratssitzungen als ‚Livestream‘ nach Beendigung der einjährigen Erprobungsphase nicht fortzuführen. Unserer Meinung nach, ist das eine fatale Fehlentscheidung.
Sowohl die Ratsfraktion als auch der Stadtverband setzen sie sich entschieden für die Fortführung des Livestreams der Ratssitzungen nach Beendigung der Erprobungsphase in Herford ein.
„Die Hansestadt Herford sollte in diesen Zeiten, in denen Populisten alle Kanäle für Desinformation und extremistische Propaganda nutzen, alles daransetzen, hier mit Informationen aus ‚erster Hand‘ entgegenzuwirken“ sagt die Fraktionsvorsitzende Irene Broßeit.
Die barrierefreie Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen des Rates inklusive Gebärdensprache und der offene Zugang dazu sind wichtige Bausteine zum besseren Demokratieverständnis und belebt mit den notwendigen Diskussionen die Stadtgesellschaft.
In diesem Sinne sind wir für die Fortführung des Streamings der Ratssitzungen und regen an, diese intensiver als bisher zu bewerben und die Menschen in Herford aktiv vor jeder Sitzung zur Teilnahme aufzufordern – z.B. durch Veröffentlichung in den Tageszeitungen, in auf Social-Media-Kanälen und anderen relevanten Medien. Möglicherweise könnte es sinnvoll sein, vorab auf besonders interessante und bedeutsame Inhalte der Tagesordnung hinzuweisen, um wünschenswertes Interesse an den Diskussionen und Entscheidungen zur Stadtentwicklung zu fördern.
„Die anfallenden Kosten von ca. 4500 Euro pro übertragener Sitzung sind eine sehr sinnvolle Investition in Demokratie und Beteiligung“ so die Grünen in ihrer Stellungnahme zum negativen Ratsentscheid vom vergangenen Freitag.
