Stadt Herford. Die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN wird dem Verkauf der zu Studierenden-Apartmenthäusern umgebauten ehemaligen Kasernengebäude auf dem Hammersmith-Areal („Drei Geschwister“) an einen privaten Finanzinvestor und der gleichzeitigen Rückanmietung aus folgenden Gründen zustimmen:
1. Der Bau und der Betrieb eines Studierendenwohnheims ist keine klassische Aufgabe einer Kommune wie der Stadt Herford. Sie kam nur – gewissermaßen als Notlösung – in Zusammenhang mit der gewünschten Ansiedlung der Hochschule für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in Herford zustande. Grundsätzlich ist und bleibt es Aufgabe des Landes, im Zusammenhang mit dem Hochschulbetrieb auch die Errichtung und den Betrieb von Studierendenwohnheimen sicherzustellen.
2. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Hochschule für Finanzen länger als die bislang vereinbarte Mietzeit in Herford ansässig sein wird, und die Unterbringung und Verpflegung der Studierenden durchaus wirtschaftlich organisiert worden ist, sollte im Interesse einer langfristigen Risikobegrenzungsstrategie die Möglichkeit zur Begrenzung des finanziellen Engagements (= Reduzierung des Schuldenstandes) genutzt werden.
3. Das Interesse des privaten Investors an der Übernahme der „Drei Geschwister“ zeigt, dass das Hammersmith-Areal offensichtlich auch für privatwirtschaftliche Investoren attraktiv zu sein scheint. Für das gesamte Areal wird es nunmehr darum gehen, durch eine zielgenaue öffentliche Steuerung über geeignete städtebauliche, soziale und ökologische Vorgaben eine ausgewogene und erfolgreiche Entwicklung unter Einbeziehung privaten Kapitals sicherzustellen.
4. Klassische kommunale Aufgaben wie die Energie- und Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, die Abwasserreinigung oder die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sollten auch weiterhin durch städtische Unternehmen gesteuert und betrieben werden. Deshalb haben die GRÜNEN in den vergangenen Jahren die Rekommunalisierung der Stadtwerke, der Westfalen Weser Energie und zuletzt der SWK maßgeblich vorangetrieben und durchgesetzt.
